Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 198

Ich denke, Sie können nicht behaupten, dass die Verwaltungsreform so schlecht auf der Schiene ist – auch nicht mit den von der SPÖ geführten Bundesländern. Ich habe hier eine Presseaussendung vom 15. Juni, worin der Wiener Vizebürgermeister Rieder vom Durchbruch in Sachen Stabilitätspakt spricht und Fortschritte in Sachen Verwaltungsreform bestätigt. Ganz so weit weg von der normalen Verhandlungs- und Gesprächskultur wird man also möglicherweise nicht sein.

Ich möchte jetzt rasch – die Zeit ist schon sehr fortgeschritten und es ist wahnsinnig viel Sinnhaftes, aber zum Teil auch weniger Sinnhaftes zur Frage des ländlichen Raumes gesagt worden – auf den direkten Kern der Debatte zu sprechen kommen. Das ist die neue Sorge der SPÖ für den ländlichen Raum, die mich sehr freut; wir sind für jeden Mitstreiter dankbar. Es ist heute schon einmal gesagt worden, dass dieses Interesse erst mit dem Regierungswechsel begonnen hat.

Das Wichtigste für den ländlichen Raum – dazu nur zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen – ist doch, dass er die richtigen Impulse für das wirtschaftliche, politische und soziale Leben erhält, dass die öffentlichen Mittel in ausreichender und sinnvoller Weise fließen und dass Landentwicklung stattfindet. Das findet nicht auf die Weise statt, indem man alte Strukturen aufrechterhält, die dem Markt und den Gegebenheiten der neuen Gesellschaft nicht standhalten, sondern indem man neue Strukturen findet, die funktionieren.

Dazu gibt es mehrere Instrumente. Das ist einmal die Raumordnung, die ausreichend dotiert und mit ihrem gesamten Instrumentarium eingesetzt werden muss. Es gibt weiters die Instrumentarien der ländlichen Entwicklung, wie sie zwischen Bund, Ländern und Europäischer Union gemeinsam finanziert werden, und es gibt vor allem – das ist heute schon x-mal gesagt worden – den Finanzausgleich.

Der Finanzausgleich ist schlechthin das Lenkungsinstrument für die Entwicklung aller Räume in Österreich. Der Finanzausgleich wäre eine Möglichkeit, den ländlichen Gemeinden jenes Geld zu geben, das sie – möglicherweise auch nur ansatzweise – in die Lage versetzt, den negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die immer festzustellen sind, gegenzusteuern. Da geht es um den öffentlichen Verkehr, da geht es um die Förderung der neuen Initiativen, da geht es um die Ansiedlung von Betrieben, da geht es um Investitionen, da geht es um Kinderbetreuungseinrichtungen und um viele Dinge mehr.

Es hat also die Verhandlungen über die Beseitigung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels gegeben, der schon lange historisch überholt ist, der auf die Kriegsschädenbeseitigung abgezielt hat und der in der Finanzverteilung die Bewohner im städtischen Raum und in den Ballungsgebieten – unter Anführungszeichen – "doppelt so teuer" wie die Leute im ländlichen Raum sein lässt. Was ist da geschehen?

Da war von der Sorge der SPÖ für den ländlichen Raum noch nicht allzu viel zu spüren. Da hat der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl, sozusagen der Über-Obmann der SPÖ, den Krieg ausgerufen – ich darf Ihnen das noch genauer zeigen –, wenn die ländlichen Gemeinden zu Lasten der Städte aufgewertet werden. (Bundesrat Winter: Wer ist Über-Obmann?) Ich habe mir das kopiert und darf es Ihnen zeigen. Da steht drauf ... (Bundesrat Manfred Gruber: Eine Umverteilung hat stattgefunden! Der prozentuelle Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich ist weniger geworden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wegfällt – steht dort drauf –, droht Häupl dem Bund mit Steuerkrieg. Das ist ein Faktum. Wenn es wirklich auf den Punkt kommt, dann schaut es mit der Solidarität für den ländlichen Raum nicht mehr so besonders gut aus. (Beifall bei der ÖVP.)