Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 197

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All das bedeutet einen Generalangriff der blau-schwarzen Bundesregierung auf die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen, und Sie sind dafür verantwortlich! Sie sind für den gravierenden Verlust an Infrastruktur und an Lebensqualität in unseren Regionen verantwortlich. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dann wird der Souverän, die Bevölkerung, mit dieser Bundesregierung abrechnen! (Bundesrat Dr. Nittmann: Wunschdenken!)

Ich darf gemäß § 43 der Geschäftsordnung des Bundesrates folgenden Entschließungsantrag einbringen (Bundesrat Dr. Nittmann: Hier träumt jemand um dreiviertel zehn! Wachträumer!):

Entschließungsantrag

der Bundesräte Klaus Gasteiger und GenossInnen gemäß § 43 GO-BR betreffend: Für einen qualitativ hochwertigen Nahverkehr

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, alle Kompetenzen ihres Ressorts auszuschöpfen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung des ländlichen Raums im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu garantieren. Weiters wird die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, die Postzustellung auch im ländlichen Bereich auf einem hohen Qualitätslevel zu sichern, für eine rasche Versorgung des ländlichen Raums mit modernen Technologien sich einzusetzen und bei allen Infrastrukturprojekten auch dem ländlichen Raum hohe Aufmerksamkeit zu widmen.

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dr. Nittmann: So langweilig wie heute war er noch nie!)

21.46

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben von den Bundesräten Gasteiger und GenossInnen eingebrachte und verlesene Entschließungsantrag betreffend "Für einen qualitativ hochwertigen Nahverkehr" ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Keuschnigg das Wort. Bitte.

21.47

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir diskutieren hier eine dringliche Anfrage der SPÖ. Lieber Klaus Gasteiger! So wahnsinnig viele SPÖ-Bundesräte sehe ich hier auch nicht, dass du uns das vorhalten kannst. Ich hoffe ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Man vergleiche! Der Vergleich hält stand!) Sie haben ja eine Dringliche gestellt! Ich hoffe, dass der (Bundesrat Konecny: Sie täuschen sich! Sie haben sie herausgefordert!) Atem in der Politik für den ländlichen Raum länger anhält als zum Teil hier das Interesse.

Eine kurze zweite Bemerkung  das ist mir schon beim Lesen der Anfragetextierung aufgefallen : Es liegt eine gewisse Unfairness darin, wenn man für die Argumentation Zitate verwendet, die längst vom Gesprächsprozess überholt sind. (Bundesrat Gasteiger: Wo ist etwas überholt?) Es ist meiner Ansicht nach das Recht jedes Landespolitikers und Landeshauptmannes, darauf hinzuweisen, dass seiner Meinung nach Fehlentwicklungen im Gange sind. (Bundesrat Konecny: Das hat ja Herr Khol gesagt: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit!  Bundesrat Dr. Nittmann: Stimmt! Da hat er Recht!) Wenn dann die Verhandlungen andere Ergebnisse zeitigen, dann sollte man die "Schneid" haben, bei der Diskussion einer Dringlichen auch diesen Stand der Diskussion zur Kenntnis zu nehmen.


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