Etwas unverständlich ist bei all den Einsparungen die Subventionierung des Bundeslandes Kärnten mit 1,6 Milliarden Schilling für ein Teilstück der Koralmbahn, 636 Millionen Schilling für den Straßenbau, 150 Millionen Schilling für die Straße im Zentralraum Kärnten, 1,6 Milliarden Schilling für den Vollausbau der Südautobahn im Pack-Abschnitt und und und. Damit bin ich jetzt bei Ihnen, Frau Bundesministerin! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Häupl hat gesagt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Warum – und das frage ich Sie allen Ernstes – bevorzugen Sie den Herrn Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Dr. Haider, mit zusätzlichen Finanzmitteln, wie vorhin schon erwähnt wurde? (Bundesrat Dr. Nittmann: Mein Gott, sind Sie mühsam, Herr Kollege!) Warum, Frau Bundesministerin, zahlen Sie zweistellige Millionenhonorare an PR-Firmen, die ihre ministeriellen Auftritte konzipieren, Kampagnen ausarbeiten und außerhalb des Ministeriums neu strukturieren? (Bundesrat Dr. Nittmann: Diese Suada ... lächerlich! Traurig! Mühsam!) Warum erklären Sie uns vorhin – vor einer halben Stunde –, bei der ÖBB operativ sehr wenig eingreifen zu können? Wer denn sonst als Sie, Frau Bundesminister, kann operativ in Ihrem zuständigen Ressort eingreifen? (Bundesrat Dr. Nittmann: Einschläfernd!)
Im "Kurier" vom 21. Mai 2001 heißt es dann in großen Lettern: "Das muss mir einer nachmachen." – Ja, Frau Ministerin, dieses Chaos muss Ihnen wirklich einer nachmachen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Zur Klarstellung und zur Richtigstellung in Bezug auf die Außerfernbahn: Herr Landeshauptmann Weingartner, der Tiroler Landtag und Persönlichkeiten aus dem betroffenen politischen Bezirk waren es, die sich dafür stark gemacht haben, dass die Außerfernbahn erhalten bleibt. Erst auf öffentlichen Druck hin haben Sie nachgegeben und mit der Deutschen Bahn Verhandlungen geführt. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Was glauben Sie, wer da einen sehr großen Teil mitfinanziert? – Das Bundesland Tirol ist es! So ist es also nicht, dass Sie sich hierher stellen und sagen können: Ich habe eh alles gemacht. (Bundesrat Dr. Nittmann: Faden verloren?)
Ein neues Thema (Bundesrat Dr. Nittmann: Gleich ermüdend!): In vielen Punkten, speziell aber in zwei tragen Sie – jedenfalls aus meiner Sicht – als zuständige Ressortministerin und als Mitglied dieser Bundesregierung die Verantwortung. Das ist zum einen die Verantwortung für die Verzögerung der Einführung der elektronischen LKW-Maut. Dadurch entstehen Verluste von Milliarden an Mauteinnahmen zum Ausbau der Infrastruktur. Das sind Milliarden, Frau Ministerin, die Sie verantworten müssen.
Zum Zweiten tragen Sie die Verantwortung für die Verschleuderung von Millionen an Steuergeldern – ich mutmaße, aus parteipolitischen Gründen – an Ex-ÖIAG-Manager. Wie viele Millionen? (Ruf bei der ÖVP: Meinst du Gerharter?) – Ich meine zum Beispiel jene, die der Bundesregierung unbequem geworden sind – das ist Ihre Verschleuderungspolitik, Frau Bundesministerin! Aber der Bevölkerung wollen Sie Sparwillen vorgaukeln? (Bundesrat Marizzi: Bammer 30, Rehulka 30 ... 250 Millionen!)
Alles in allem löst die Bundesregierung für den ländlichen Raum eine Konjunktur- und Lebensqualitätsspirale nach unten aus, deren Ende nicht absehbar ist. In den letzten Monaten gab es für zahlreiche Menschen in diesem Lande Hiobsbotschaften, eine nach der anderen: die Schließung zahlreicher Nebenbahnen, die Einstellung oder Kürzung von Postbussen – alles nachzulesen in unserer Anfrage. Vielen Gemeinden droht der Verlust des Bezirksgerichtes und dadurch der Verlust von niedergelassenen Rechtsanwälten sowie die Schließung von Finanzämtern. (Bundesrat Dr. Nittmann: Larmoyanzbühne!) Es drohen die Reduzierung um drei bis vier Finanzlandesdirektionen in ganz Österreich, die Zusammenlegung von Pflichtschulbereichen, massive Zusammenlegungen und Kürzungen von Gendarmerie- und Polizeiposten, die Schließung von Postämtern und die Kürzung von Postzustelldiensten und ein verzögerter Ausbau der modernen elektronischen Medien.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite