was die Staatsschulden ...!),
dann wäre es für uns unter Umständen etwas leichter, Herr Staatssekretär, manchmal zuzustimmen.Herr Staatssekretär! Nach den Aussagen über die sozialdemokratische Finanzpolitik, wie Sie sie vorhin getroffen haben, darf ich Sie daran erinnern, dass dieses Geld investiert worden ist. Herr Exfinanzminister Edlinger sagt das auch immer, und ich bekenne mich dazu: Es ist in Schulen, Kindergärten, Bahnen oder Straßen in den Gemeinden investiert worden. Ich werde nicht müde werden, bei dem, was Sie uns immer vorhalten wollen, zu predigen, dass Sie 14 Jahre lang in derselben österreichischen Bundesregierung waren und dass immer einstimmige Regierungsbeschlüsse gefasst werden müssen. Sie waren mit dabei! (Bundesrat Mag. Hoscher: Nein, die waren auf Urlaub! – Bundesrat Würschl: ... die schauen anders aus!)
Herr Staatssekretär! Ich akzeptiere es nicht, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen. Es wäre besser, einen Spiegel vor sich selbst hinzuhalten und zu sagen: Mea culpa, mea culpa, wir waren dabei. Der Finanzausgleich – das hat Herrn Kollegen Gruber, Bürgermeister von Bad Gastein, genauso geärgert wie mich – ist prozentuell zurückgegangen. Es mag vielleicht sein, dass er monetär hinaufgegangen ist, aber prozentuell ist der Finanzausgleich zurückgegangen. Das kostet Substanz, Herr Staatssekretär! (Bundesrat Manfred Gruber: So ist es!)
Bei einer sehr hohen Inflation – momentan mit 3,4 Prozent am Höchststand, so hoch, wie noch nie seit 1993 – stellt sich natürlich die Frage, wo diese herkommt. Wahrscheinlich auch, weil die sozialdemokratischen Finanzminister so schlecht gewirtschaftet haben! (Bundesrat Manfred Gruber: Hausgemacht!) Bei einer Steuerbelastung für die arbeitende österreichische Bevölkerung wie seit 50 Jahren nicht mehr (Staatssekretär Dr. Finz: 1997 unter Edlinger war sie höher! 44,8 Prozent!), machen Sie, Herr Staatssekretär, in Vertretung des Herrn Finanzminister, es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gerade leicht, sich etwas leisten zu können. Ich rede nicht vom Luxus, sondern ich rede von den Dingen, die nötig sind, um überleben zu können, Herr Staatssekretär!
Wenn man die Postämter, Postbusse, Bezirksgerichte, Gendarmerieposten, Greißler – in dieser Folge natürlich – und vieles andere mehr zusperren will, dann sind Sie mit dieser Bundesregierung auf einem sehr bedrohlichen Kurs.
Eine starke Aussage – meinen vollen Respekt den Landeshauptleuten, die sich gegen diese Ausdünnung des ländlichen Raumes wehren – der Frau Vizekanzlerin gegenüber einem Landeshauptmann, der sich wehrt, nämlich Herrn Landeshauptmann Sausgruber; ich zitiere aus dem "Kurier" vom 20. März 2001: "Im Übrigen gehe ihr dessen ‚oberlehrerhafte Grantlerei schon auf die Nerven. Der meckert nur.‘" – Dieser Landeshauptmann wehrt sich für die Menschen in seinem Land, für die er verantwortlich ist!
Das Wort werde man sich von niemandem verbieten lassen, von welcher Partei er auch immer kommt. – So Frau Landeshauptmann Klasnic in der "APA" vom 20. März 2001. Ich darf nachlegen: Der Herr Landeshauptmann von Tirol sagt, alle Landeshauptleute außer Haider werden ignoriert. – Zudem nehme sie Schüssel übel, dass er seine gesamte Energie in die Betreuung eines einzigen Landeshauptmannes investiert – die von Jörg Haider; ich weiß auch nicht, warum. (Bundesrat Konecny: Das ist ein Problemkind!) Ja, das denke ich auch.
"So kann es auch nicht sein, dass fundierte Kritik aus den Ländern in Wien ganz einfach vom Tisch gewischt wird. Aber wenn der Herr Landeshauptmann aus Kärnten dann auf den Tisch haut, springen plötzlich alle auf und machen, was er will", beschwert sich Herr Landeshauptmann Wendelin Weingartner im "Format" vom 2. 4. 2001. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das weiß er mittlerweile auch schon!)
Kärnten wird bevorzugt. "Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner ... meinte am Wochenende, es werde ‚kritisch, wenn Regierungsmitglieder Kärnten Dinge zugestehen, die man anderen Bundesländern nicht zugestehen würde‘. Als Beispiele nannte Weingartner ein Sonderkontingent Lehrer, das Kärnten erhalten solle, und die Schließung des Finanzamts von Lienz." – Ebenso im "Kurier" vom 2. 4. 2001.
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