Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 194

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(Bundesrat Würschl: Ja, bedauere ich auch!) Aber offensichtlich ist ihm die "Seitenblicke"-Gesellschaft in Bregenz wichtiger als der Hohe Bundesrat. (Bundesrat Würschl: Wichtiger!) Ich meine, man kann davon halten, was man will. (Bundesrat Dr. Aspöck: Ist das euer Verständnis von Kultur?)

Mir fällt übrigens auf, dass sich der Herr Bundesminister immer öfter vom Herrn Staatssekretär vertreten lässt. Ich weiß nicht, ob das Vorzeichen sind, oder was es sonst ist – keine Ahnung! (Bundesrat Dr. Böhm: Wie war das mit Klima?) Aber, Herr Staatssekretär, damit kein Zweifel aufkommt: Sie sind mir und uns gut genug, um die Fragen zu beantworten. (Bundesrätin Haunschmid: ... eingeflogen aus Argentinien!) Das ist überhaupt kein Thema. (Bundesrat Weilharter: ... oder war es weniger?)

Als einer, der im ländlichen Raum geboren wurde, als einer, der dort lebt und auch dort seinen Lebensabend verbringen möchte – das heißt, die Probleme im ländlichen Raum bestens kennt –, will ich mich natürlich vollinhaltlich zur dringlichen Anfrage an die Mitglieder der Bundesregierung mit dem Inhalt "Ausdünnung des ländlichen Raumes" bekennen. Wenn ich mir die anwesenden Mandatare, die aus Städten und Gemeinden unter 1 000 Einwohnern kommen, ansehe, dann muss ich sagen, brächten wir locker eine Zweidrittelmehrheit zusammen.

Warum erwähne ich das? – Das erwähne ich deshalb, weil man hier die Haltung der einzelnen Mandatare der Regierungsparteien zum Thema unserer dringlichen Anfrage, "Ausdünnung des ländlichen Raumes", erkennt. Wenn man sich anschaut, wie viele Bürgermeister und Mitglieder des Gemeinderates hier anwesend und in diesen Gremien sind, dann wundert mich diese Haltung noch mehr.

Die 2 359 österreichischen Gemeinden sind in den meisten Fällen die größten Auftraggeber für kleinere, mittlere und teilweise auch große Unternehmen. Aber wegen dieser Bundesregierung und der eingeleiteten fatalen Fehlenwicklungen müssen die Gemeinden mehr auf die Investitionsbremse steigen, als ihnen lieb ist. Unter den sozialdemokratischen Regierungen –glauben Sie mir, dass ich weiß, was ich sage und wovon ich rede, ich bin nämlich selbst Bürgermeister einer 1 100-Seelen-Gemeinde –, haben die Gemeinden ihre Investitionen ständig erhöhen können, von 1990 bis 1995 sogar um 50 Prozent. (Bundesrat Dr. Böhm: Mit Schuldenmachen!) Doch seit kurzem – warum auch immer, ich weiß es nicht – stagnieren plötzlich diese Investitionen österreichweit bei rund 36 Milliarden Schilling. Was heißt das? (Ruf bei der ÖVP: Das Sparen erhöhen!)  – Selbstverständlich sparen, keine Frage, das streite ich nicht ab!

Dieser Investitionsrückgang heißt weniger Umsatz bei den heimischen Unternehmen, das heißt Existenzgefährdung der Wirtschaft. Eigentlich sollte sich das die Partei, deren Reihen jetzt ein bisschen gelichtet sind und die die Wirtschaft vertreten sollte, ins Stammbuch schreiben. (Bundesrat Dr. Böhm: Eure sind auch sehr gelichtet!)

Was heißt das noch? – Das heißt auch Existenzgefährdung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also jener Wählergruppe, die Sie da in der zweiten und teilweise in der dritten Reihe vertreten wollen; zumindest behaupten Sie das.

Offensichtlich sind die Sozialdemokraten die besseren Vertreter der Wirtschaft und der Arbeitnehmer in diesem Lande als diejenigen, die das von sich behaupten oder zumindest so tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

All das geschieht unter dem Dogma des Nulldefizits, Herr Staatssekretär, das von Ihnen niemand in diesem Tempo – ich bekenne mich zum Sparen – verlangt hat.

Allein Ihr Ressort gibt 111,5 Millionen Schilling für externe Beratungen aus (Bundesrat Mag. Hoscher: Wie viel?) – 111,5 Millionen für externe Beratungen (Bundesrat Manfred Gruber: Das gibt es ja nicht!) – , bei hoch qualifizierten Mitarbeitern im Ressort wohlgemerkt. (Bundesrat Würschl: Geldverschwender!) Wenn ich mir vorstelle, wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen um dieses Geld geschaffen werden könnten, wenn ich mir vorstelle, wie viel an Straßen- und Schieneninfrastruktur mit diesen 111,5 Millionen gebaut werden könnte (Bundesrätin Haunschmid: 30 Jahre schon! – Bundesrat Weilharter: Und wenn Sie sich vorstellen,


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