Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 193

Zur Frage 7: Können Sie heute ausschließen, dass es zur Schließung von Finanzämtern an den bisherigen Standorten kommen wird?

Wir können das ausschließen.

Nun zur Entwicklung der Gemeinden: Wir haben im Jahr 2000 Ertragsanteile von insgesamt 78,8 Milliarden Schilling gehabt. Das entspricht einer Steigerung der Ertragsanteile gegenüber dem Jahr 1999 von 5,8 Prozent. Bereinigt man die Ertragsanteile für 2000 um den Getränkesteuerausgleich und die Anteile der Gemeinden an der Werbeabgabe, errechnen sich Ertragsanteile von 77,2 Milliarden Schilling! Das ist immerhin eine Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kein Bundesminister hatte früher eine derartige Steigerung, sondern sie hatten in ihren Budgets Verschlechterungen. (Bundesrat Manfred Gruber: Herr Staatssekretär! Darf ich eine Frage stellen?)  – Jetzt bin ich am Wort. Danach werde ich gerne alle Fragen beantworten, wenn Sie sich dazu zu Wort gemeldet haben.

Nach den aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Finanzen werden sich die Ertragsanteile der Gemeinden für die Jahre 2001 und 2002 um rund 7,3 Prozent und 4,9 Prozent – beziehungsweise, wieder um Getränkesteuer und Werbeabgabe bereinigt, um rund 2,6 Prozent und 5,2 Prozent – gegenüber den jeweiligen Vorjahren erhöhen. Den Sockelbetrag habe ich schon erwähnt. Das ergibt eine Verbesserung zwischen großen und kleinen Gemeinden im Jahr 2001 um immerhin 486 Millionen Schilling. Im Jahr 2002 wird die Verteilungsverbesserung 614 Millionen Schilling betragen, im Jahr 2003 wird diese Verbesserung 872 Millionen Schilling betragen, und zwar zu Lasten der Städte.

Eines muss man unseren Gemeinden natürlich ebenfalls sagen: Sie haben, so wie die anderen Gebietskörperschaften, auch die Verpflichtung, alle Möglichkeiten eines verbesserten Ressourceneinsatzes zu nützen. Dafür gibt es Potenziale, etwa bei der Wasserversorgung, und zwar durch Zusammenarbeit (Bundesrat Kraml: Wasserverkauf!), oder es gibt Potenziale bei der Feuerwehr. Es muss in nebeneinander liegenden Gemeinden nicht jede von ihnen separat eine Feuerwehr haben. (Bundesrat Gasteiger: Da kennen Sie das Landesfeuerwehrgesetz nicht!) Es gibt dafür Potenziale im Wirtschaftsbetrieb. Auch die Gemeinden sind verpflichtet, alle Möglichkeiten einer verbesserten Ressourcennutzung auszuschöpfen. (Bundesrat Manfred Gruber: So stellt sich der kleine Franzi die Kommunalpolitik vor!)

Zur Frage 11: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen aller Maßnahmen der Mitglieder der Bundesregierung und der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit – von der Einstellung von Nebenbahnen über die Schließung von Gendarmerieposten und Bezirksgerichten über die Einstellung der Postdienste bis hin zum Investitionsstopp in den Gemeinden durch die öffentliche Hand und in Folge durch Private – auf die Lebenssituation und Wirtschaftssituation im ländlichen Raum?

Wir haben als Bundesvertreter angeboten, die Maßnahmen, die wir im Bundesbereich in den Regionen setzen – also betreffend Sicherheitsverwaltung, Finanzverwaltung, Gerichtsverwaltung, AMS –, mit den Ländern, mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund als gemeinsames Paket zu besprechen. Das ist ein sehr faires Angebot, weil von der rechtlichen Notwendigkeit her nur im Hinblick auf die Gerichtsorganisation eine Zustimmung notwendig wäre. Wir machen das freiwillig, weil wir eine gemeinsame Paketlösung und – entgegen allen Behauptungen, die fälschlicherweise immer wieder aufgestellt werden, wie zum Beispiel: die Regierung fährt drüber – das Gespräch suchen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Klaus Gasteiger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es ist etwas schade, dass Herr Bundesminister Grasser nicht persönlich anwesend ist.