Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 192

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, bitte! (Bundesrat Winter: ... 1 200 Milliarden Abgang! – Bundesrat Thumpser: Mit den Zahlen ist’s halt kompliziert!)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz (fortsetzend): Der Abgang betrug 1,2 Milliarden Schilling und 5 Milliarden Schilling in der "Gelben Post". – Entschuldigung!

Was wurde für diesen Betrieb gemacht? – Zwischen 6 und 8 Milliarden Schilling hat sich jeweils der Finanzminister eingesteckt. 5 Milliarden mussten der "Gelben Post" gegeben werden, 1,2 Milliarden Schilling dem Busdienst. 6,2 Milliarden Schilling sind auf diese Weise abhanden gekommen. Zwischen 6 und 8 Milliarden Schilling mussten für das Budget an den Finanzminister abgeführt werden. (Bundesrat Manfred Gruber: Was muss die Post an den Finanzminister abliefern?)

Ws hat man bezüglich Investitionen gesagt? – Na, die sollen sie sich auf dem Kapitalmarkt aufnehmen! Binnen zehn Jahren hatte dieser Betrieb 100 Milliarden Schilling an Schulden aufgenommen. Ein an und für sich gesunder Betrieb hatte Schulden in der Höhe von 100 Milliarden Schilling angehäuft! Das ist sozialistische Verkehrspolitik, und das haben wir jetzt auszutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Herr Staatssekretär! Es hat auch damals Regierungsbeschlüsse gegeben, und die waren einstimmig!)

Was hat das mit dem sozialistischen Verkehrsminister zu tun? (Bundesrat Manfred Gruber: Ich kann nur erinnern, dass es Regierungsbeschlüsse gegeben hat, und die waren einstimmig! Kindesweglegung ist das! – Bundesrat Dr. Maier: Nein, unsere Kinder seid ihr noch lange nicht! – Bundesrat Thumpser: Da sucht man sich lieber die Eltern aus!)

Ich glaube, die Einzelheiten zur Finanzverwaltung habe ich hinreichend dargestellt. Ich kann jederzeit noch weitere Details darlegen. Wichtig ist, dass die Regionen nicht ausgehöhlt werden. Ich denke, das ist ein sehr attraktives Konzept, dass wir zwar formal nicht mehr 80 Finanzämter haben, aber dass wir gleichzeitig 80 Standorte oder sogar noch mehr haben werden. Nur die Zusammenarbeit dieser Finanzämter wird in einer anderen Form durchgeführt werden. – Was also die Fragen nach den Finanzämtern betrifft, brauche ich nicht weiter ins Detail zu gehen.

Zur Frage 5: Welche Kostenreduktionen erwarten Sie sich von der neuen Finanzverwaltung?

Wie gesagt, bis zum Jahr 2005 sehen wir vor, dass die Finanzverwaltung durch Minderausgaben beziehungsweise durch Mehreinnahmen, durch eine verbesserte Abgabenbearbeitung ein Einsparungspotenzial von insgesamt 3,5 Milliarden Schilling erzielen wird.

Zur Frage 6: Mit welchen Vertretern der Länder und Gemeinden haben Sie bisher Verhandlungen geführt?

Unsere Verhandlungspartner sind immer der Gemeindebund und der Städtebund. Mit wem sonst sollen wir verhandeln? – Selbstverständlich haben wir bei allen Verwaltungsreformverhandlungen mit diesen beiden Organisationen gesprochen. Wir haben ihnen zum Beispiel auch das Verwaltungsreformkonzept Bezirkshauptmannschaft-Neu vorgestellt, und wir haben dem Städtebund und dem Gemeindebund unser Finanzkonzept vorgestellt.

Selbstverständlich werden wir im Herbst mit den Vertretern der Länder – das ist die berühmte Achter-Kommission, bestehend aus vier Bundesvertretern und vier Landesvertretern –, mit dem Städtebund und dem Gemeindebund vor allem in Bezug auf das Prinzip der Bezirkshauptmannschaft-Neu, das One-Stop-Shop-Prinzip weitere Gespräche führen, weil es wichtig wäre, dass dort alle Agenden, die zum Beispiel mit einer Betriebsansiedlung verbunden sind, oder Fragen, die gemeinsam mit einer Gemeinde zu lösen sind, in einem Verfahrensgang – im Sinne der Bürger und im Sinne der Wirtschaft – gelöst werden.