Finanzausgleich unterschrieben! (Bundesrat Manfred Gruber: Leider!) Gelten Ihre Vertreter noch etwas, oder gelten sie nicht? (Bundesrat Manfred Gruber: Nein, nicht immer!)
Bitte: Wer war der ärgste Partner der kleinen Gemeinden? – Sie kennen sich aus: der Städtebund. Dort sind lauter sozialistische Bürgermeister. Diese wollen nicht vom Sockelbetrag herun-tersteigen. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber, Herr Staatssekretär, das können Sie doch nicht behaupten!) Wir haben dann gewirkt ... (Bundesrat Manfred Gruber: Sie wissen genau, dass der Bürgermeister von Innsbruck keiner ist!) Bin ich am Wort? (Bundesrat Manfred Gruber: Dass der Bürgermeister von Eisenstadt keiner ist ...! – Bundesrat Mag. Hoscher: Sie sind überführt! – Bundesrat Manfred Gruber: Stellen Sie nicht Behauptungen in den Raum! Bleiben Sie ehrlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Ich wiederhole diese Behauptung: Die sozialistischen Bürgermeister haben das verhindert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Sagen Sie nicht die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Trotzdem hat es für die kleinen Gemeinden auf unser Betreiben, auf Betreiben vom Bund, eine Verbesserung gegeben. (Bundesrat Manfred Gruber: Seien Sie nicht so polemisch!) Der Sockelbetrag von 102,30 S pro Einwohner wurde im Jahr 2001 auf 602,31 S je Einwohner angehoben, danach wird er in drei Stufen bis zum Jahr 2004 auf 1 000 S pro Einwohner erhöht. Das ist zwar nicht die berühmte Gleichstellung, die gewünscht wird. Aber der schärfste Gegner dieser Gleichstellung war der Städtebund. Das möchte ich auch dazusagen. (Bundesrat Hensler: Die Gemeinde Wien!) Vor allem war es die Gemeinde Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Hensler: Häupl hat es gemacht!)
Jetzt zu den konkreten Anfragen. (Bundesrat Hensler: Der Bürgermeister!) – Ja, die Wahrheit tut oft weh, ich weiß es. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber die Unwahrheit noch mehr, Herr Staatssekretär!) Ich kann jede Aussage belegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wann wird die Post-Autobus-AG tatsächlich von der ÖIAG privatisiert werden? Wer wird der Käufer sein? Welche Maßnahmen haben Sie unternommen, um sicherzustellen, dass nach der Privatisierung nicht massiv Kurse insbesondere im ländlichen Raum eingestellt werden?
Haben Sie den Privatisierungsauftrag der Bundesregierung gelesen? Wo steht dort etwas von der Postbus AG? – Es gibt keinen Auftrag, die Postbus AG zu verkaufen! Daher erübrigt sich jede Antwort.
Aber ich kann Ihnen sagen, was die Crux ist, was jahrzehntelang von sozialistischen Verkehrsministern in diesem Rahmen gemacht wurde. (Bundesrat Manfred Gruber: Mit der ÖVP!) – Es gab allein sozialistische Verkehrsminister!
Es hat einen so genannten Regiebetrieb Post gegeben, Telekom Post. (Bundesrätin Schicker: Aber die Regierungsbeschlüsse waren einstimmig mit der ÖVP! Herr Staatssekretär, das haben Sie vergessen!) Einen Regiebetrieb hat es gegeben, der nicht einmal ausgegliedert war. Er hatte drei Bereiche, drei Branchen: Telefon (Bundesrat Manfred Gruber: Ja!), die "Gelbe Post" und den Postbus. Die Telekom – das Telefon – war auf Grund der Monopolsteuer die Melkkuh: 27 Milliarden Schilling pro Jahr an Einnahmen. Sie wurde schändlichst missbraucht! (Bundesrat Dr. Böhm: Ausgeräumt!)
Die "Gelbe Post" hatte einen jährlichen Abgang in der Höhe von 5 Milliarden Schilling. Weil alles aus den Telefongebühren abgedeckt wurde, hatte sie überhaupt keinen Druck, sich irgendwie zu verbessern und sich auf eine neue Situation vorzubereiten. Der Busdienst hatte einen Abgang in der Höhe von 1 200 Milliarden Schilling. Dort wäre vor allem ein Rationalisierungspotenzial vorhanden gewesen (Bundesrat Winter: 1 200 Milliarden?), weil unter demselben Verkehrsminister im selben Haus ein zweiter Bundes-Busdienst geführt wurde. (Bundesrat Winter: Herr Staatssekretär! 1 200 Milliarden, da haben Sie sich versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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