umorganisieren – aber nicht durch Zusperren! Das war vielleicht früher so, von anderen Finanzministern wurde etwas zugesperrt – aber nicht bei uns. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich! Sie sperren nicht zu!)
Wir machen das so: Wir haben derzeit 80 Finanzämter. Wir beurteilen diese Finanzämter nach Wirtschaftsräumen – wir haben ungefähr 46 Wirtschaftsräume ermittelt – und fassen die jeweiligen Finanzämter – im Schnitt zwei Finanzämter pro Wirtschaftsraum – auf dem Papier zu einem Finanzamt zusammen. Damit wird dieses eine Finanzamt mit mehreren Standorten schlagkräftiger.
Jetzt kann der neue Finanzamtsleiter leichter über Personal verfügen. Wir geben ihm von den Finanzlandesdirektionen hinunter zu den Finanzämtern die Personalsteuerung dezentral noch dazu. Er kann dann selbst Personal aufnehmen. Wir geben ihm auch die Wirtschaftssteuerung dazu. Er kann dann selbst Räumlichkeiten anmieten oder aufgeben, oder er kann billigere Gründe suchen. Wir geben den Regionen noch zusätzliche Kompetenzen, hinunter von den Finanzlandesdirektionen beziehungsweise vom Finanzministerium. Wir machen also genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.
Wir werden auf diese Weise durch Deregulierung und massiven EDV-Einsatz intern die Kraft der Finanzämter noch stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Das ist deshalb nötig, weil uns heute beim Vorsteuerabzug durch Vorsteuerbetrug ungefähr 30 Milliarden entgehen. (Bundesrätin Schicker: Wer macht den? – Bundesrat Kraml: Wer macht das: Steuerbetrug?) Das ist weiters nötig, weil wir bei den Kleinstdienststellen keine ausgewogene Prüfung in gleicher Art haben; es wird in einigen Bereichen mehr geprüft und in anderen weniger. Wir müssen aber überall den gleichen Standard erbringen.
Wie erreichen wir das? – Wir werden massiv EDV einsetzen. Wir werden das berühmte Online-Finanzamt schaffen, das gewisse Vereinfachungen mit sich bringt. Zum Beispiel kann man die Arbeitnehmerveranlagung über den Computer machen. Es wird eine Plausibilitätsprüfung durch den Computer erfolgen. Da werden die Umsätze mit anderen verglichen, da werden die Betriebsausgaben beziehungsweise Werbungskosten mit anderen verglichen. Wenn diese Zahlen stimmen, dann erfolgt noch am selben Tag der Bescheid durch den Computer; den hat überhaupt kein Finanzbediensteter angesehen.
Wir werden das Umsatzsteuersystem total umstellen. Wir werden so genannte Tax-Karten einführen, also Registrierungsnummern für Unternehmer, und jeder, der über eine solche Tax-Karte verfügt, braucht als Unternehmer keine Umsatzsteuer mehr abzuführen und ist auch nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigt. Damit entledigen wir uns eines gewaltigen Verwaltungsaufwandes. Das ganze Verfahren wird vereinfacht, und wir bekommen die Bediensteten für andere wichtige Aufgaben frei.
All diese Reformen werden uns ein Potenzial von 3,5 Milliarden Schilling pro Jahr bringen. Praktisch sind das dann – auf ganz Österreich verteilt – um 1 200 Bedienstete weniger, wobei bei einer florierenden Wirtschaft – wir haben in vielen Bereichen schon einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften – schon Schüler, die von guten Schulen kommen, gesucht werden.
Das ist unser Konzept der Finanzverwaltung. Ich versichere hier nochmals – und verbreiten Sie bitte keine Verunsicherung, indem Sie falsche Auskünfte geben –: Es wird kein Standort zugesperrt! Wir setzen unsere bestehenden Kräfte nur klüger und geschickter ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zur Finanzausstattung der Gemeinden: Wir haben einen neuen Finanzausgleich 2001 bis 2004 abgeschlossen. (Bundesrat Manfred Gruber: Zum Nachteil der Gemeinden!) Ich komme schon noch darauf zurück. Ich werde Ihnen auch die genauen Zahlen nennen. (Bundesrat Manfred Gruber: Ich kann Ihnen die Zahlen schicken aus der Praxis!) Ich habe sie da, ich werde Ihnen das gleich sagen. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie brauchen sich nicht zu rühmen!)
Partner dieses Finanzausgleichs waren die Länder, Partner dieses Finanzausgleichs war der Gemeindebund, Partner dieses Finanzausgleichs war der Städtebund – und alle haben diesen
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