Sie sagen jetzt immer – Herr Exfinanzminister Edlinger sagt das –, es wurden Investitionen gemacht. (Bundesrat Gasteiger: Ja! Was denn?) Es wurden nicht nur Investitionen getätigt – obwohl sich auch Investitionen rechnen müssen; ich kann mir nur solche Investitionen leisten, die ich auch finanzieren kann –, es wurden damit auch Transferzahlungen finanziert. Es wurden auch laufende Ausgaben mit Defiziten, mit Krediten finanziert, wenn es sich mit den Einnahmen nicht ausgegangen ist. Das war keine geordnete Finanzpolitik! (Bundesrat Gasteiger: Jedenfalls geben Sie es einmal zu!)
Der Schuldenstand bis zum Jahre 2000, bis zum 4. Februar 2000, hat sich auf 2 000 Milliarden Schilling erhöht. (Bundesrätin Schicker: Aber Sie waren dabei!) Die Schulden sind viermal so rasch gestiegen wie die Einnahmen. (Bundesrätin Schicker – in Richtung Vizepräsident Weiss –: Herr Vizepräsident! Sie haben auch mitbeschlossen! So ehrlich muss man sein!) Bei einem Budget von 800 Milliarden beträgt heute der jährliche Zinsendienst 100 Milliarden Schilling.
Wir waren in der EU bei der Defizitbekämpfung Schlusslicht – auf dem letzten Platz! Heute sind wir unter den Defizitländern bereits auf dem ersten Platz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben Deutschland überholt, wir haben Frankreich überholt, wir haben Italien überholt, und wir haben Portugal überholt. (Bundesrat Gasteiger: Um was für einen Preis! – Bundesrätin Schicker: Um welchen Preis! Der Preis ist groß!) Wir haben allein in einem Jahr, von Edlinger zu Grasser (Bundesrat Gasteiger: Um was für einen Preis!), das Defizit um 30 Mil-liarden abgebaut: von 70 Milliarden auf knapp 40 Milliarden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Der Preis ist groß!) Das ist Finanzpolitik, die Sie verschlampt haben – ich gebrauche bewusst das Wort "verschlampt haben"! (Bundesrätin Schicker: Den Preis zahlen die Bürger!)
Wir hätten alle diese Probleme nicht, wenn sozialistische Finanzminister den goldenen Grundsatz beherzigt hätten, dass ich alles, was ich ausgebe, auch durch Einnahmen decken muss. Das ist ein Grundsatz, den jeder verantwortliche Vater in jeder Familie kennt. Ihre Finanzminister, Ihre Bundeskanzler haben ihn garantiert nicht gekannt!
Wenn wir jetzt einen Stopp der Neuverschuldung erreichen wollen, müssen wir einen jährlichen Überschuss von 100 Milliarden erzielen. Das ist die Aufgabe. Wenn wir nicht eine solche Schuldenpolitik gehabt hätten, wenn Sie uns das Budget so übergeben hätten, wie Sie es empfangen haben, dann könnten wir die 100 Milliarden vielfach verwenden. Dann hätten wir keine Probleme mit der Unfallrentenbesteuerung. Dann hätten wir keine Probleme mit der Gemeindefinanzierung. (Bundesrat Gstöttner: 13 Jahre wart ihr dabei!) Dann hätten wir keine Probleme mit der Infrastrukturfinanzierung. Vieles wäre einfacher. (Bundesrat Kraml: ... Infrastruktur!)
Sie sprechen von einem Diktat der Kostenkeule, das Sie selbst verursacht haben. Das werden wir allen Staatsbürgern immer wieder sagen! Sie haben – egal, ob gute Konjunktur oder schlechte Konjunktur – jährlich Defizite gemacht.
Nun zu Grundsätzlichem zur Reform der Finanzämter: Es ist jetzt Herr Bundesrat Marizzi leider nicht da; er behauptet auch immer, wir sperren etwas zu. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ich schreibe für ihn mit!) Wir sperren nichts zu! Wir sperren keinen einzigen Standort eines Finanzamtes zu, weil uns der ländliche Raum wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Kraml: Das hat der Innenminister auch gesagt!)
Sie können mich beim Wort nehmen: Wir werden sogar zusätzliche Standorte aufsperren. (Bundesrat Manfred Gruber: Allein mir fehlt der Glaube! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber was machen wir? – Wir müssen im Rahmen unseres Bereiches – bis zum Jahr 2003 sind 11 000 öffentliche Planstellen nicht mehr nachzubesetzen –, damit wir die 100 Milliarden an Zinsen jährlich abdecken können – das ist der Beitrag, den wir aus der Personalverwaltung leisten müssen –, bei den Finanzämtern bei einem gesamten Personalstand von 10 000 einen Anteil von 1 200 Nicht-Nachbesetzungen mittragen. Wenn wir jetzt nichts machen würden, würde die Leistung der Finanzverwaltung für den Bürger sinken. Darum müssen wir den Betrieb
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