Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 188

geben werden, weil man gar nicht damit rechnet und diese nicht ausschreibungsreif sind und somit auch nicht vergeben werden können.

Ich erinnere nur daran, dass 4 Milliarden Schilling auf Grund falscher Ausschreibungen von den ÖBB bis zur Jahresmitte nicht freigegeben werden konnten. 4 Milliarden Schilling an bauwirksamem Volumen in Österreich ist eine ganze Menge! Da brauchen wir nicht über die Frage der Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft zu reden, sondern wir müssen vielmehr darüber reden, wie groß Baulose sein dürfen, dass sie die mittelständischen Unternehmen in unserem Lande auch bewerkstelligen können. Ich sehe nicht ein, dass bei Autobahnbaustellen, bei allen möglichen Tunnelbaustellen oder bei Brückenbaustellen immer so große Baulose ausgeschrieben werden, dass sie unsere Unternehmen gar nicht bewältigen können. Das ist ein Punkt, bei dem wir ansetzen müssen! (Bundesrat Kraml: Wer schreibt denn das aus?) Das ist etwas, wofür ich mich einsetze! Aber es verhält sich nicht so, dass nichts übertragen wurde, sondern ganz im Gegenteil: Gerade die Steiermark konnte von mir schon sehr großzügig bedient werden, und das, obwohl ich einen sehr eingeschränkten Budgetrahmen habe, bei welchem es mir nur gelingt, durch kleine Umschichtungen die Möglichkeiten der machbaren Bauinfrastruktur weiterzugeben und auszuschreiben.

In der letzten Frage, der Frage 14, werde ich von Ihnen noch gefragt, wie ich die Auswirkungen aller Maßnahmen der Mitglieder der Bundesregierung und der Bundesregierung in der Gesamtheit – von der Schließung von Gendarmerieposten und Bezirksgerichten über die Einstellung der Postdienste bis hin zu Investitionsstopp in den Gemeinden durch die öffentliche Hand und in der Folge durch Private – auf die Lebenssituation und die Wirtschaftssituation im ländlichen Raum einschätze.

Ich muss Ihnen dazu sagen: Mein Herz gilt dem ländlichen Raum. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Ich weiß es, was es heißt, an gute Infrastruktur angebunden zu sein. Ich weiß, was ein Entwicklungspotenzial ist. Ich verstehe daher die Kritik an dem Bereich, der mich betrifft, nicht! Anhand der Postuniversaldienstverordnung habe ich Ihnen ganz deutlich aufgezeigt, wie wesentlich mir der ländliche Raum ist. Bei der Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum sind die Gemeinden und die Länder im hohen Maß gefordert, denn sie nehmen die Prioritätenreihung vor und setzen fest, welche Projekte ihnen wichtig sind.

Ich habe auch in allen anderen Bereichen sehr deutlich gezeigt, wie wichtig mir der ländliche Raum ist. Daher verstehe ich Ihre Kritik, was meinen Verantwortungsbereich anlangt, nicht ganz! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nunmehr dem Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Herrn Dr. Alfred Finz, zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Bundesräte! Sie haben in Ihrer Anfrage einleitend den Begriff "Diktat der Kostenkeule" gebraucht. – Ja! Es ist dies ein Diktat der Kostenkeule. Wer hat diese Kostenkeule aber verursacht? Das muss ich Ihnen zum wiederholten Mal sagen. (Bundesrat Gasteiger: Das ist ein alter Hut!) Ich danke für diese Worte, denn dann kann man all das darlegen! Im Jahr 1970 übernahm eine SPÖ-Alleinregierung ein geordnetes Budget ohne Defizit und ohne Schulden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Ich sage Ihnen die konkreten Zahlen: Im Jahr 1970 betrug das jährliche Defizit 7,2 Milliarden, und das in einer Phase des Wiederaufbaues der Nachkriegszeit! Damals gab es halt Finanzminister wie Kamitz, Koren und so weiter!

Der Gesamt-Schuldenstand betrug 43,6 Milliarden Schilling. Bereits im Jahr 1986 ist es sozialistischen Finanzministern gelungen, diese 7,2 Milliarden an Defizit auf über 100 Milliarden zu erhöhen – bereits im Jahr 1986! (Bundesrätin Schicker: Weil Österreich modern geworden ist, Herr Finanzstaatssekretär!)