Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 201

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anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Frau Kollegin!)

Weiters heißt es: "Diese Bundesregierung gefährdet die ausreichende Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit öffentlichen Verkehrsdienstleistungen und betreibt dabei eine systematische Aushöhlung des öffentlichen Verkehrs." – Meine Damen und Herren! Sie sind diejenigen, die sagen, dass das Ministerium immer zu schnell verordnet. Ich stelle fest und richtig: Es gibt keine Postuniversaldienstverordnung, bevor nicht alle Stellungnahmen der Länder eingelangt sind. Das haben Sie vorhin auch aus dem Mund von Frau Ministerin Forstinger gehört. Generaldirektor Wais hat die Weisung der Frau Bundesministerin, keine Postämter zu schließen, bevor diese Verordnung ordnungsgemäß in Kraft treten wird. Die Post ist beauftragt, Konzepte vorzulegen.

Vermutungen als Taten hinzustellen, ist immer Ihre Stärke, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! (Bundesrat Dr. Nittmann: Schwäche!) Aber das sind noch immer nur Vermutungen. Das zeigt von Ihrer außerordentlichen parteilichen Schwäche.

Tourismus und Nahversorgung: Es ist letztendlich egal, ob es im ländlichen Raum eine Post oder eine Postdienststelle gibt – funktionieren muss es! (Bundesrat Manfred Gruber: Den Mitarbeitern der Post ist das nicht egal! Die sind Ihnen ja gleich!) Es gibt den wenigen Nahversorgern vielleicht die Chance, wieder einen größeren Stellenwert zu erlangen oder auch zu überleben.

Verkehrsmäßig hat die SPÖ den ländlichen Raum ausgedünnt. Erstens einmal will die SPÖ-nahe ÖBB Nebenbahnen im Aus sehen und dünnt laufend die Fahrpläne aus. Als Rettungsmaßnahme musste sich zum Beispiel das Land Oberösterreich zum Verkehrsdienstvertrag entschließen, der bis 2017 einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von 105 Millionen Schilling zur Aufrechterhaltung des Nahverkehrs vorsieht. (Bundesrat Gasteiger: Das müssen Sie der Frau Minister sagen!) Im Mai 1989 fuhr die ÖBB letztmals auf der Strecke Rohr – Bad Hall. All das haben Sie vergessen – heute sind die Frau Ministerin und die jetzige Regierung schuld daran, dass zwischen Rohr und Bad Hall kein Zug mehr fährt.

Der Oberösterreichische Verkehrsverbund sollte den ländlichen Raum mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschließen. Sein Nicht-Funktionieren hat bereits Tradition, ist aber leider noch nicht Geschichte. Auch dafür zeichnen SPÖ-Referenten verantwortlich, meine Damen und Herren!

Die schon bevorstehende Schließung zum Beispiel unserer Almtalbahn in Oberösterreich fand nur wegen der Intervention der Frau Bundesministerin nicht statt. Vielmehr soll auf den Nebenbahnen sogar der Güterverkehr gefördert werden; das ist das Ziel unserer jetzigen Bundesministerin. Wir Touristiker und viele ältere Leute sind ihr dafür besonders dankbar, das kann ich Ihnen sagen, auch wenn Sie meinen, das sei Polemik oder Schutz, den wir Freiheitliche uns gegenseitig geben müssen. Das haben wir nicht notwendig. Wir haben etwas zu tun, nämlich Ihre Schuldenpolitik und Ihre Erlässe von früher aufzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden als Touristiker das tun, was uns zusteht, nämlich mit attraktiven Urlaubsangeboten dazu beitragen, die Urlaubsfahrten mit der Bahn zu unterstützen.

Den Postbus konkurrenzfähig zu machen, ist ein weiteres Ziel. Das bedeutet auch, ihn billiger zu machen. Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! (Bundesrat Winter: Sozialdemokratischen!) Ihr Anliegen besteht lediglich darin, das hohe Kollektivvertragsniveau bei der Post zu erhalten, es geht Ihnen aber nicht um den Erhalt des öffentlichen Verkehrs. Das ist Ihre These. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Jawohl! – Bundesrat Manfred Gruber: Wenn man sich die Gehälter in den Ministerien anschaut ...!)

Meine Damen und Herren! Ich kann Sie darauf aufmerksam machen, dass die Gemeinden immer schwieriger Gemeindeärzte finden. Zum Beispiel suchen viele Gemeinden schon länger vergeblich nach Gemeindeärzten. In Oberösterreich hat zwar der sozialistische Gesundheits


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