referent Ackerl im Juni 1999 versprochen, eine Novelle zum Gemeindesanitätsgesetz auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, bis heute haben aber weder er noch seine Nachfolgerin Stöger – auch eine Sozialdemokratin – etwas zu Stande gebracht.
Meine Damen und Herren! Was die Schließung der Finanzämter betrifft, gilt das, was Sie, so wie auch wir, von der Frau Vizekanzlerin und jetzt vom Herrn Staatssekretär vernommen haben: Es wird keine Schließungen geben. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren von der SPÖ: Haben Sie in der Opposition auf einmal den ländlichen Raum entdeckt? – Es hat lange gedauert, zu lange: 30 Jahre! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
22.08
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile ihr das Wort.22.08
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk
(SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Die Frau Staatssekretärin hat es in der Tat ... (Bundesrat Hensler: Die Frau Bundesministerin!) Verzeihung! (Bundesrat Dr. Nittmann: Guten Abend! Gute Nacht!)Die Frau Bundesministerin hat es in der Tat einem Teil der ÖVP-Abgeordneten zu verdanken, dass ich mir jene inhaltliche Auseinandersetzung aus der Sicht Kärntens über Infrastruktur, Verkehr, Post und dergleichen partiell erspare und mich hier mit einem anderen Teil befasse, nämlich mit der Situation, in der sich die FPÖ als Koalitionspartner befindet und die mich im Blick zurück und im Blick in die Gegenwart fatal an die Situation der Sozialdemokratie im Verhältnis zur ÖVP erinnert (demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus ), ohne in irgendeiner Form inhaltlich anzustreifen oder mich anzugleichen. (Bundesrat Marizzi – in Richtung Bundesrat Mag. Gudenus –: Das war jetzt ein freudscher Versprecher!) Das war kein freudscher Versprecher, das war meinerseits kein freudscher Versprecher.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise nur in einem Punkt auf die Doppelstrategie; aber ich bezweifle, dass es überhaupt eine Strategie ist. Ich denke, dass es eher ein charakterlicher politischer Zug von bestimmten Menschen innerhalb einer bestimmten Partei ist.
Der Herr Innenminister, der offensichtlich einer anderen Gruppe der ÖVP angehört, nicht jener, die ich jetzt meine, muss hier Rede und Antwort stehen und eine Verteidigung in Rede und Gegenrede vornehmen. Derselbe Innenminister, der angeblich der ÖVP angehört, wird mit einem Schiedsgerichtsverfahren beziehungsweise mit einem Parteiausschlussverfahren der ÖVP in Kärnten konfrontiert! (Bundesrat Marizzi: Nach dem Motto: Mir san mir!) Na gut: Das ist – kein unbeträchtlicher – ÖVP-Konflikt. Aber Sie und mein Kollege Gruber – und im Gegensatz zu ihm und vielen von Ihnen kann ich ihm jetzt auch ohne Brille in die Auge schauen – stehen bei der Abstimmung auf und gehen hinaus. (Bundesrat Würschl: Kein Rückgrat!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist jede Haltung, wenn sie eine Haltung ist und Inhalt hat, wichtiger, wertvoll und wesentlich, auch wenn sie meiner Haltung völlig widerspricht. Aber Feigheit ist keine politische Kategorie! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu Ihnen, Herr Staatssekretär: Ihre Einschätzung und Wertschätzung gegenüber den Parlamentariern hier im Bundesrat hält sich äußerst in Grenzen! Sie haben uns jetzt exakt vierzehnmal die Schuldenpolitik der SPÖ referiert. Dass dabei hin und wieder andere Zahlen vorkommen, verzeihe ich Ihnen. Sie können uns aber, Herr Staatssekretär, nicht für so einfach halten, dass wir glauben, dass – um nur ein Beispiel zu nennen – die Vorsteuerabzugsberechtigung und die von Ihnen zitierten "Gauner" in einem Zusammenhang mit der EDV-Ausstattung stehen. Herr Staatssekretär! Das hat mit EDV und der Infrastruktur wirklich absolut nichts zu tun, sondern das hat, wie Sie selbst wissen, mit bestimmten Konstruktionen zu tun.
Wenn ich mir überlege, dass Sie Rechnungshofbeamter in der seinerzeitigen großen Koalition waren, dann frage ich mich, wie viel Frust sich damals aufgestaut hat, dass Sie heute der beste Verteidiger aller Maßnahmen dieser Bundesregierung sind. So gesehen hat Karl-Heinz Grasser sehr großes Glück! Mit diesem Staatssekretär fällt es leicht, ein Strahlemann nach außen zu
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