Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 203

sein! Nach innen allerdings ... (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann.  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Kulturgenuss wünsche ich jedem und ein bisschen mehr besonders dieser Bundesregierung, auch wenn es in Bregenz ist.

In Anbetracht dessen wundere ich mich nicht über die Schlagzeile: "Staatsreform. Guter Rat ist teuer." – Der Finanzminister ist ausgestattet mit einem Staatssekretär, und ich denke nicht, dass das ein Milchmädchenansatz ist. Aber ein Minister, der einen Staatssekretär plus Stab zur Seite hat, müsste – wie ich meine – den besten Berater an seiner Seite haben. Wenn derselbe Finanzminister jedoch über 100 Millionen braucht, um sich angeblich gute Berater und Experten zuzukaufen, dann frage ich Sie, Herr Finanzstaatssekretär: Was ist Ihr Job wirklich, außer Propagandachef eines Teiles dieser Regierung zu sein? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Würschl. )

Ich erspare das jetzt der Frau Ministerin, weil es die inhaltliche Auseinandersetzung mittel- und längerfristig noch weiterhin geben wird. Frau Ministerin! Ich habe mir Ihre Ausführungen angehört, und ich glaube Ihnen sogar. Sie haben gesagt, dass betreffend Postuniversaldienstverordnung sorgfältig vorgegangen werde. Das neue Wort ist jetzt "Dialog", das alte ist "Rot-Weiß-Rot". Ich glaube Ihnen das! Ich wollte mir gewisse Bemerkungen heute eigentlich schenken, auch bei den Gendarmerieposten und beim Hauptverband und dergleichen, und ich erspare mir das auch morgen. Es wird mir aber irgendwie ganz komisch zumute, wenn ich von einem ÖVP-Kollegen aus Wien etwas in die Hand bekomme, und dieser sagt: Schau dir das an! Darauf findet sich noch der handschriftliche Vermerk: "Ein doch" – unter Anführungszeichen – "‚recht interessantes Papier der ÖVP’".

Sie werden dieses Papier kennen: Es ist mit "Argumente zur Negativpropaganda der SPÖ" betitelt. Ich erspare Ihnen all das, und ich gebe es Ihnen, falls Sie es nicht besitzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme jetzt zur Seite 20. Die Verkehrsministerin sagt: Sorgfältiges Vorgehen ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Peter Polleruhs. ) Wenn das nicht von der ÖVP ist, dann können Sie sich sofort distanzieren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Verkehrsministerin hat gesagt, dass es des sorgfältigen Vorgehens und des Dialogs bedürfe. In der parteiinternen und öffentlichen Argumentationsliste der Bundes-ÖVP steht – und das sollten Sie wissen –: Österreich braucht eine moderne Post. ... Der Reformbedarf bei der Post liegt auf der Hand. Durch die veraltete ... Struktur gibt es heute Postämter, die am Tag nicht mehr als drei bis vier Kunden haben. – Das sagen heute die ÖVPler, die Verteidiger der ländlichen Struktur! Offensichtlich sind wir heute alle aus der ländlichen Region. Ich halte allerdings eine Politik Stadt gegen Land für eine nicht sehr seriöse Politik! Und das Postamt auch in Kärnten, das drei bis vier Kunden täglich hat, kenne ich nicht!

Weiter heißt es auf Seite 20 dieses Papiers "Bei manchen Postämtern sind die Personalkosten dreimal so hoch wie der Umsatz." – Sie haben das schon alles berechnet. – "Kein Unternehmen kann mit so defizitären Vertriebsstrukturen überleben." – Das ist auch noch in Ordnung. Das ist eine Behauptung, aber ich denke, die diesbezüglichen Unterlagen haben Sie alle.

Aber dann kommt es: "Reformen bringen Veränderungen für die Mitarbeiter." Die ÖVP weiß es heute schon! "Nach der geplanten Strukturreform bei den Postämtern werden 60 Prozent der davon betroffenen Mitarbeiter in einem anderen Postamt tätig sein." Das heißt: Die Frau Ministerin setzt auf Dialog, Gespräch und Sensibilität. Die ÖVP verteilt heute schon Propaganda-Unterlagen und sagt, dass 60 Prozent der Beschäftigten betroffen sein werden.

Es geht noch weiter. Sie haben auch schon Sozialpläne in Ihrer Propaganda: " Der nach der Zusammenlegung von Postämtern entstehende Überhang an Dienstposten wird sozial verträglich – großteils durch natürlichen Abgang und im Einvernehmen mit der Personalvertretung – abgebaut." Das steht in diesem Papier! Die ÖVP weiß also heute schon, dass es überall ein Einvernehmen mit der Personalvertretung geben wird! Und in diesem Ton geht es weiter.