Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 232

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Zitate sagen. Am 30. Mai 2000 erschien – wir reden jetzt vom geplanten digitalen Kulturkanal des ORF – eine Aussendung, ein Prospekt des ORF mit folgender Meinung des Generalintendanten Weis: Angesichts des angesprochenen Wettbewerbsszenarios – er meint die anderen Kabelveranstalter – ist der ORF sicher nicht in der Lage, den geplanten Kulturkanal aus dem laufenden Budget zu finanzieren.

Diese Aussage widerlegt die Wortmeldungen, die wir bisher zum Thema Kulturkanal gehört haben – nämlich dass die Bundesregierung daran schuld sei, dass der ORF den Kulturkanal nicht macht –: Er hat weiterhin die Möglichkeit dazu. Am 30. Mai 2000, als es noch lange kein ORF-Gesetz gab, war das offensichtlich schon nicht mehr möglich.

Wir haben zum Schluss ganz persönliche Anmerkungen meines Freundes und Kollegen Ferry Maier gehört, dass sich kein Spitzenmanager im Rahmen dieses Gesetzes für den ORF hergeben würde. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit sagen, dass der jetzige Generalintendant Weis mit seinem Wiederantritt kokettiert. Daher müssen wir uns jetzt entscheiden: Entweder ist es ein gutes Gesetz, oder Herr Gerhard Weis ist kein Spitzenmanager. – In diesem Sinne möchte ich Ihnen für die Aufmerksamkeit danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wenn man ihm zuhört, ist mir aus seiner Argumentation eigentlich nicht mehr klar, warum es dieses Gesetz gibt. Was sicherlich vernünftig ist – der ORF hat das auch bisher gemacht –, ist ihm jetzt gesetzlich vorgeschrieben, nämlich sich programmmäßig der Minderheiten anzunehmen. Er darf – aber das wäre ihm unter keinen Umständen zu verbieten – ein internationales Programm machen. Es hat – nicht von Ihnen, Herr Staatssekretär, aber von Sprechern, die zuvor am Wort waren – sehr viel ehrlichere Worte als Ihre gegeben. Natürlich geht es einmal mehr darum: Zwingt Blau-Schwarz rein!

Es mag nun sein, dass es in vielen Bereichen ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Immer dieselben Phrasen! Sie sind ein Phrasendrescher, Herr Professor!) Herr Kollege! Davon, dass Sie so laut schreien, werden Ihre Aussagen nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: ... Gebetsmühlen!)

Wenn Sie also Sozialdemokraten – und manchmal auch Grüne – bedrohen oder absetzen, dann ist all das sehr ungemütlich. Aber ich muss eines zugeben: Das tristeste Schicksal haben offensichtlich derzeit deviante Schwarze. Ihnen hat es ein paar Mal die Zunge verschlagen, Herr Staatssekretär, und Sie haben über Herrn Generalintendanten Weis, der nicht bei den Roten Falken war – eher ganz im Gegenteil –, und über Herrn Intendanten Leopoldseder, der schon gar nicht bei den Roten Falken war – ganz im Gegenteil –, in Worten gesprochen, die Ihren tiefen Hass, somuss ich in Wirklichkeit sagen, zum Ausdruck bringen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine Unterstellung! – Bundesrat Dr. Nittmann: Lächerlich!)  – Bitte, Herr Kollege! "Lächerlich" – was ist das für ein Argument? (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist eine lächerliche Selbstdarstellung!)

Wenn Sie mit Menschen eines politischen Lagers im großen Sinn – nicht der Parteizugehörigkeit, ich weiß das nicht – zu tun haben, die sich einer Aufgabe annehmen, sie ernst nehmen und zu Ergebnissen kommen (Bundesrat Dr. Nittmann: Schulmeisterung!), denen wir – bei aller Kritik im Detail, ich veranstalte jetzt keine Weis-Laudatio (Bundesrat Dr. Nittmann: O ja! Hört sich so an!)  – über weite Bereiche zustimmen können, dann ist das der Signalpunkt, zu sagen: Das ist ein Management, das ist eine Führung, die keine Zukunft hat. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)