Ich erspare mir nun den ganzen Seitabzweiger in die Richtung des Herrn Klubobmanns Westenthaler (Bundesrat Dr. Nittmann: Weitschweifigkeit!), der das ungebremst, aber daher nach der augenblicklichen Argumentationslinie auch unerwünscht in der notwendigen Deutlichkeit, oder in der ihm notwendig erscheinenden Deutlichkeit, zum Ausdruck gebracht hat. Es mag nun so sein, dass man sich da ein Hintertürl offen halten will und vielleicht hofft (Bundesrat Mag. Gudenus: Welches Türl?), dass das Beißen des Kettenhundes genügend Einschüchterung erzeugt; aber so ganz wollte man ihn nicht von der Leine lassen. Das ist Ihr innerparteiliches Problem, und mich in dieses "Trio Infernal" – Haider, Riess-Passer, Westenthaler – einzumischen, habe ich nicht die geringste Lust. Sie mögen sich das untereinander ausmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Warum reden Sie dann so lange?)
Aber den Etikettenschwindel, den hier der Herr Staatssekretär veranstaltet hat, kann – bei aller Notwendigkeit, sich knapp zu fassen – dieses Haus nicht widerspruchslos hinnehmen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie nicht! Das Haus schon!)
Herr Kollege! Sie sind auch nicht das Haus; ich erspare mir diesbezüglich jedes Wortspiel. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: ... Sie doch dieses Haus nicht!) Aber dieses Haus kann sich – auch dann, wenn es bereit ist, in Ihrer Person diesem Gesetz zuzustimmen – eine derartige Darstellungsweise nicht gefallen lassen, wenn Sie sich Spurenelemente von Selbstachtung bewahren wollen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Lassen Sie es bleiben! Tut niemand weh! – Bundesrat Dr. Nittmann: Was Sie sagen, ist völlig sinnlos!)
Ich habe viel Kritik an der Programmierung des ORF anzubringen. Wir haben ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Beginnen Sie!) – Bitte, Herr Kollege! (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie haben so viel geredet, da können Sie das auch noch sagen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege! Ich sage das, was ich für richtig halte. Souffleure von Ihrer Qualität sind entbehrlich. Das ist nur auf der Bühne, aber nicht im Parlament üblich, dass jemand aus dem Kabäuschen heraus einsagt. Ich schaffe es auch ohne das. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Bleiben Sie auf Ihrem Niveau, Herr Professor!)
Wenn Sie also meinen, dass dieses Gesetz aus den Gründen, die der Herr Staatssekretär hier angeführt hat, zu beschließen ist, dann tun Sie es! (Bundesrat Mag. Gudenus: Das werden wir machen! Ich sage Ihnen: Das geschieht noch heute Abend! Wir brauchen keine Aufforderung dazu!) Herr Kollege! Ich weiß nicht, in welchen Werten man das ausdrückt, aber es gibt Werte, ab welchen es nicht mehr sinnvoll ist, in Debatten einzugreifen! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. )
Herr Kollege! Es gibt gute Gründe, den ORF zu kritisieren. Es gibt gute Gründe, die Entscheidungsstrukturen im ORF zu kritisieren. Es gibt gute Gründe, einzelne Personen beim ORF zu kritisieren. Diese Diskussion ist über Jahre auch von unserer Seite geführt worden. Natürlich steht ein Unternehmen mit solcher Bedeutung im Widerstreit der Meinungen. (Bundesrat Dr. Nittmann: So eine Floskelei!) Aber das legitimiert nicht dazu, diesem Unternehmen einen Klotz ans Bein zu hängen, das legitimiert nicht dazu, die Manager, die unter gar nicht so leichten Bedingungen dieses Unternehmen – bei aller Kritik im Detail – erfolgreich geführt haben, anzuprangern, und wenn das Herr Westenthaler tut, ist das Wort "anprangern" eine milde Umschreibung für seine Wortwahl. Jetzt wird einfach eine politische Umfärbung vorgenommen, wobei von schwarz auf schwarzblau umgefärbt wird. Wie bereits gesagt, hat sich Herr Weis niemals um die Mitgliedschaft bei der SPÖ beworben, und auch Herr Leopoldseder nicht. Aber das zeigt, wo Ihre Toleranzschwelle ist, Herr Kollege! Deviante Schwarze sind offenbar noch gefährlicher als in der Wolle gefärbte Rote! Kollege Maier! Mir ist um Ihr Schicksal bang! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Er ist fertig! Bravo!)
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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm gemeldet. – Bitte.0.32
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsordnung): Verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe es immer sehr bewundert und respektiert, Frau Präsidentin,Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite