Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 236

Ich habe immer der Meinung Ausdruck verliehen, dass es gut ist, dass das jetzt so geregelt ist. Aber betreffend das Product-Placement kann ich Herrn Dr. Maier, der aus der Wirtschaft kommt, nur sagen: Ja! Das, was Sie gesagt haben, ist richtig! Das ist heute eine der Formen, welche die Werbewirtschaft interessiert und bei welcher vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen einsteigen können, denn die großen Werbefilme schaffen kleine und mittelständische Unternehmen ohnedies nicht. Und das Product-Placement schädigt noch zwei Bereiche, nämlich den Sport- und den Kulturbereich.

Herr Staatssekretär! Etwas habe ich nie verstanden, und ich gebe zu, dass der ORF diesbezüglich einen Fehler gemacht hat, aber einen kleinen, den wir ausmerzen hätten können, ohne das Kind mit dem Bad auszuschütten. Warum wurde die Werbemittlung Ö 3 Plus gekappt oder gestrichen und nicht die Möglichkeit geschaffen, über Ö 3 künftig in allen privaten Radios eine Durchbuchung zu machen? – Das hätte auch den anderen Radios gedient.

Der ORF hat den Fehler gemacht, dass er das auf ganz bestimmte Radios eingeschränkt hat, die durchgebucht wurden. Das geht nicht! Ein Öffentlich-Rechtlicher muss alle oder keinen nehmen! Sie haben sich dafür entschieden, keinen zu nehmen, und Sie wissen, dass da sehr viel Geld damit verbunden war und dass viele der kleinen kommerziellen Sender, die wir haben, davon profitiert hätten.

Aber es gibt auch andere Aufgaben eines Öffentlich-Rechtlichen, die Sie vielleicht jetzt noch nicht unbedingt – und das ist für ein Land meines Erachtens sehr wichtig – als öffentlich-rechtliches Programm ansehen. Denken Sie aber zum Beispiel an St. Anton: Da war der ORF Host-Broadcaster, und man bekommt eine solche Großveranstaltung nur mehr, wenn man auch das entsprechende Angebot macht und eine entsprechende Fernsehanstalt mit ihrer Qualität anbietet. Glauben Sie, dass das dem ORF etwas gebracht hat? – Die Kosten für St. Anton liegen, soviel ich weiß, bei 90 Millionen Schilling!

Beim nächsten großen Punkt geht es für den ORF wahrscheinlich um eine Marktfrage: Ein großer Straßenrenner – das muss ich jetzt leider als Grüner sagen – ist die Formel 1. Die Formel 1 wird aber nicht mehr zu bezahlen und wird auch bald im ORF nicht mehr zu sehen sein, weil die Gebühren möglicherweise schon ab 2003 bei über 300 Millionen Schilling im Jahr liegen werden.

Weiteres Beispiel : Fußball. Der ÖFB bekommt über die Kooperation mit dem ORF 280 Millionen Schilling. Das sind Formen des Product-Placement, die jetzt entweder einzurechnen oder in der Richtung verboten sind.

Jetzt nehmen wir wieder etwas aus dem klassischen Bereich: Auf das Neujahrskonzert sind wir alle stolz. Eine Milliarde Menschen sieht es. Es gibt dabei aber bei Weitem keinen Gewinn, sondern der ORF zahlt zweistellige Millionenbeträge dazu! (Zwischenruf des Staatssekretärs Morak. ) Aber Sie wissen, dass das nicht so gerechnet wird! – Er weiß es ja!

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz – es ist sehr spät – sagen: Herr Staatssekretär Morak hat Weis zum Kulturkanal zitiert und gesagt: Die Regierung hat damit nichts zu tun. – Herr Staatssekretär! Es hat vor drei oder vier Monaten eine Abstimmung im Kuratorium gegeben, und der Hirschbraten war es! Der Hirschbraten hat einer satten Mehrheit der Bundesregierung dort eine Niederlage beschert, weil viele draußen waren, und im Kuratorium gab es eine einzige "Ja"-Stimme zum Kulturkanal. Und wer, glauben Sie, hat mit "Nein" gestimmt? – Es gab drei "Nein"-Stimmen von Frau Rabl-Stadler, Herrn Khol und Herrn Westenthaler. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört! Aha!) Somit hat die Regierung doch auch etwas mit dem Nichtzustandekommen des Kulturkanals zu tun. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.