Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 235

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Generalintendanten zu bekommen, einen natürlich tiefroten Gerd Bacher! (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Ist er nicht in den siebziger oder achtziger Jahren ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist ja egal! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Natürlich haben Sie auch Recht, und ich habe in all den Jahren, in denen ich politisch tätig bin, die Einflussnahmen der früheren Kanzler und ihrer Sekretäre, etwa Rudas, Krammer und Kalina, scharf kritisiert. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Ich glaube, die SPÖ hat gesehen beziehungsweise steht noch vor einem langen Prozess, das zu sehen, dass sich da viele Dinge ereignet haben, die für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk unerträglich waren.

Bei dieser seltsamen Diskussion in großer Runde hat der Anwalt Professor Barfuss gesagt: Wie das Gesetz ausschaut, ist egal. Jener, welcher der Vertreter der Stiftung des ORF ist, hat versucht, eine Nachimplantierung der Zusammensetzung der Regierung in diesem Rahmen vorzunehmen. Professor Barfuss hat, so glaube ich, gar nichts mit Rot oder Grün zu tun und auch gar nichts mit Blau. Ich weiß es nicht. Aber er ist einfach ein sehr honoriger Mann, und er hat gesagt, dass das eben die Form einer Machtumänderung in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen ist.  Das nur zu Herrn Aspöck.

Lieber Herr Staatssekretär! Sie waren sehr lange im Kuratorium. Sie sind seit langem in der Medienszene. Sie haben Recht: Es war eine Reform notwendig, denn das Gesetz ist aus 1974 und 1985. Zehn Jahre beziehungsweise 15 Jahre im Medienbereich sind eine Ewigkeit, denken Sie etwa an den Einstieg in ORF On, die Digitalisierungsfrage und all die Dinge, die es zu klären galt.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie heute in Ihrer Rede, bei welcher ich auch vieles unterstreichen kann, in Emotionalität einen Gegensatz zwischen öffentlich-rechtlichem und massenwirksamem Programm machen! Dabei wissen Sie wohl, dass es notwendig ist: Ein öffentlich-rechtliches Fernsehen kann nur funktionieren, wenn es ein massenwirksames Programm hat.

Ohne ein massenwirksames Programm mit einer erkennbaren Bindung zu den Sehern, die dann eben nicht zu den privaten Kanälen abgehen, bei dem man sich nicht entsprechend bemüht, kommt es zu dem Phänomen: einmal verloren, immer verloren, und zwar gerade bei der Jugend, etwa was die deutschen Kanäle betrifft.  Sport gehört zum Beispiel zu einem dieser Bereiche des massenwirksamen Programms.

Letztlich wurde auch lange und viel darüber diskutiert, ob der ORF in diese Realityshows einsteigen soll oder nicht, aber auch dabei ging es  die Zahlen belegen es  um ein Zurückgewinnen von 600 000 jungen Menschen. Wenn wir heute wissen ... (Bundesrat Dr. Böhm: Traurig!) Sie sagen: Traurig! Ich frage: Hätten wir sie bei "Big Brother" lassen sollen? (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Aber sie waren dort, und von dort wurden sie zurückgeholt! Wenn ich Ihren Worten folge, dann müsste "Arte" der größte Massensender sein, denn "Arte" hat garantiert ein rein öffentliches Programm. Aber das ist ein Nischensender.

Die Mischung, die da angeboten wird, ist auch nicht mein Geschmack. Ich bin der letzte "Taxi Orange"-Schauer, und ich musste mir das eigentlich nur auf Grund der Diskussionen hin und wieder anschauen, und mein zwölfjähriger Sohn hat gesagt: Papa, das ist urpeinlich! Sag niemandem, dass du das angeschaut hast! (Beifall und Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.) Aber was tut man nicht alles, um auch mitdiskutieren zu können, Herr Aspöck, und da muss man sich eben vorher informieren! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. ) Und daher habe ich mich vorher informiert.

Warum Sie hier einen Gegensatz aufreißen, verstehe ich nicht! Sie haben gesagt: Wir nehmen den ORF ... (Zwischenruf des Staatssekretärs Morak. ) Sie haben gesagt: Wir konkretisieren. Ich war diesbezüglich immer Ihrer Meinung, und das ist, wie ich meine, eines der positiven Dinge! Ich habe mir heute bis jetzt erspart, positive Dinge zu sagen, jetzt sage ich sie!

Einer der wichtigsten Punkte, in welchem sich ein öffentlich-rechtliches Unternehmen von einem kommerziellen unterscheidet, ist zum Beispiel die absolute Abstinenz der Unterbrecherwerbung.


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