Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 238

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster hat sich Herr Bundesrat Kraml zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen der Finanzmarktaufsicht haben sich in den letzten Jahren geändert. Das Finanzierungsverhalten der Unternehmen und das zunehmende sektorenübergreifende Angebot von Finanzdienstleistungen erfordern auch ein Umdenken in der Finanzmarktaufsicht.

Auch der Rechnungshof hat sich diesbezüglich geäußert. – Die Frage war: Wie erreicht man am besten eine zukunftsorientierte, qualitativ hochwertige und gleichzeitig die kostengünstigste Form der Finanzmarktaufsicht? – Und diesbezüglich schieden sich die Geister.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Auch wir streben eine einvernehmliche Lösung an. Wir haben aber auch von Anfang an klar gelegt, dass wir für eine unabhängige weisungsfreie und eng mit der Nationalbank verbundene Finanzmarktaufsicht eintreten. Wir haben auch ganz klar gesagt, dass wir gegen die Schaffung einer neuen Behörde sind, die zusätzliches Geld kostet und welche die Kompetenzen der Oesterreichischen Nationalbank beschränkt. Die Notenbank wird so in ihrer Bedeutung geschmälert, und wenn man sich die Angriffe der FPÖ auf die Nationalbank in den letzten Jahren angeschaut hat, dann ist das auch irgendwie klar.

Auch die Europäische Zentralbank ist der Ansicht, dass mit dieser Konstellation die Bedeutung der Nationalbank verkleinert wird.

In der Diskussion hat es immer geheißen, dass Fälle wie jener der Trigon Bank, der Rieger Bank oder vor allem der Bank Burgenland mit einer neuen Konstellation zu verhindern gewesen wären. – Dessen bin ich mir nicht ganz so sicher! Es wird überhaupt nie eine 100-prozentige Sicherheit geben. Da können Sie Kommissionen einsetzen, so viel Sie wollen! Das hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder erwiesen.

Meine Damen und Herren! Der Finanzminister will jetzt eine eigene öffentlich-rechtliche Behörde und natürlich auch den Zugriff darauf, auch wenn er das immer wieder in Abrede stellt. Seitens der Regierungsparteien wurde der Opposition immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert, ohne dass man allerdings auf unsere Vorschläge auch nur im Geringsten eingegangen wäre. Sie waren der Meinung, dass Ihre Vorstellungen die besseren sind, und so haben Sie sich auch verhalten. Letztlich wurde so verhandelt, dass mit Sicherheit keine Zweidrittelmehrheit zu Stande kommen konnte.

Darin haben Sie in der Zwischenzeit einige Übung, wenn man sich die Kommissionen und Behörden anschaut, die Sie in den letzten Wochen und Monaten beschlossen haben.

Meine Damen und Herren! Wir können einer Schwächung der Oesterreichischen Nationalbank durch die Schaffung einer zusätzlichen weisungsgebundenen Kommission in der Finanzmarktaufsicht nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist an sich das Ende einer