Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 241

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Ich möchte mich vor allem bei den Grünen bedanken. Sie sind nämlich mit unserem Antrag mitgegangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

1.02

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Ich nehme an, dass auch von der Berichterstattung kein Schlusswort gewünscht wird. – So ist es.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend 1. Euro-Umstellungsgesetz – Bund (621 und 704/NR sowie 6398 und 6424/BR der Beilagen)

20. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen (441 und 705/NR sowie 6425/BR der Beilagen)

21. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (520 und 706/NR sowie 6426/BR der Beilagen)

22. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (519 und 707/NR sowie 6427/BR der Beilagen)

23. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (552 und 708/NR sowie 6428/BR der Beilagen)

24. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (599 und 709/NR sowie 6429/BR der Beilagen)


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