Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 261

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Partnerschaft für sechs Monate zu übernehmen, während dieser Zeit der Kündigungsschutz gilt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht zu behaupten (Bundesrätin Schicker: Aber nur innerhalb der 24 Monate!), dass in dieser Zeit, in der der Partner die Kinderbetreuung übernimmt, für ihn kein Kündigungsschutz gilt, weil damit ein falscher Eindruck erweckt wird und unter Umständen der weitere Anstieg der ohnehin schwachen Zahlen, die wir von unserer Vorgängerregierung geerbt haben  damals waren es 1,8 Prozent, derzeit sind es 2 Prozent Männer, die die Kinderbetreuung übernehmen , gefährdet werden könnte.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld sehr starke berufsspezifische Fortbildungsmaßnahmen geben wird, um Frauen berufsspezifisch darauf vorzubereiten, in der Arbeitswelt besser Fuß zu fassen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Wir haben uns sehr genau angesehen, welche Argumente für Frauen beim Wiedereinstieg nach der Kinderpause wichtig und dafür ausschlaggebend sind, dass sie nicht wieder mit den gleichen Gehältern wie vorher an der Arbeitswelt teilnehmen: erstens die mangelnde Berufsfähigkeit, wie das mit einem Terminus technicus bezeichnet wird, und zweitens die Möglichkeit, nur Teilzeitarbeit annehmen zu können.

Ich glaube daher, dass wir hinsichtlich dieser Bereiche mit dem Kinderbetreuungsgeld einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht haben, denn ich darf Sie darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit etwa für Alleinerzieherinnen, die sechs Monate länger bei ihrem Kind bleiben wollten und daher die Arbeitsmarktmöglichkeiten in Anspruch genommen haben, Kurse gegeben hat, die "Selbstfindung" 1, 2 und 3, "Ostertisch", "Weihnachtsschmuck" und ähnlich geheißen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter diesen Titeln etwas anderes als die Rückkehr an den Herd gemeint war, mit Sicherheit war es aber keine Berufsfortbildung.

Daher werden die neu angebotenen Möglichkeiten des Arbeitsmarktservices für Ihre Argumentation, nämlich den Frauen einen besseren Wiedereinstieg in das Berufsleben zu gewährleisten, zumindest gleich gut, aus meiner Sicht sogar deutlich besser sein als jene Möglichkeiten, die Sie während Ihrer Regierungsverantwortung im Arbeitsmarktservice sehr vielen dieser Frauen angeboten haben. Denn das, was sie dort lernen konnten, war  das hat sich in der Praxis erwiesen  eindeutig nicht geeignet, sie auf hohem Lohnniveau wieder in die Berufswelt zurückkehren zu lassen. Die Statistiken sind diesbezüglich eindeutig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion! Wir alle werden erst dann wissen, wie sich das Kinderbetreuungsgeld insgesamt auswirken wird, wenn es einmal volle drei Jahre in Österreich umgesetzt sein wird.

Ich möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass es für diejenigen, die heute Karenzgeld bekommen, ab 1. Jänner einen Umstieg auf jene 6 000 S gibt, was also eine deutliche Verbesserung darstellt. Ich darf Sie zudem darauf hinweisen, dass es auch unter Mitwirkung aller sozialdemokratischen und aller anderen Referentinnen und Referenten aus dem Familienbereich und aus dem Sozialbereich bei einer Tagung in der Grazer Burg vor eineinhalb Monaten unbestritten war, dass jene Gelder, die die Länder bisher für die Familien aufgewendet haben, auch in Zukunft aus der Sicht der Länder weiterhin den Familien zur Verfügung gestellt werden und damit jene Lücken, die Sie heute hier befürchtet haben, dann, wenn sie tatsächlich auftreten sollten, von den Ländern geschlossen werden können.

Ich möchte daher gerade Sie im Bundesrat darum bitten, sich auf Länderebene dafür stark zu machen, dass diese Geldmittel wirklich dort eingesetzt werden, wo der eine oder andere Härtefall bei der Umsetzung des Kinderbetreuungsgeldes auftreten sollte, um den Familien entsprechende Gegenleistungen zu bieten. Ich als Familienminister bin auf jeden Fall zufrieden, dass alle neun Bundesländer einstimmig beschlossen haben, den Familien auch in Zukunft, nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, gleich viel Geld zur Verfügung zu stellen wie bisher.


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