Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 276

Natürlich kann es immer noch Verbesserungen geben, aber man hat aus meiner Sicht den Rahmen des Möglichen voll ausgeschöpft. Mit dem Kinderbetreuungsgeld ist der Koalition ein familienpolitischer Meilenstein gelungen, der wirklich europaweit herzeigbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gruber. – Bitte. (Bundesrat Gasteiger: Es spricht der Herr Bürgermeister!)

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Familienminister! Hoher Bundesrat! Befürchtungen sind wahr geworden, liebe SPÖ-Frauen: Das Kindergeld kommt! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vater von fünf Buben ist für mich die Regierung leider um 15 bis 20 Jahre zu spät gekommen – das bedauere ich sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Sagen Sie, um was es geht! – Weitere Zwischenrufe.)

Sozialpolitik heißt für uns, auch für armutsgefährdete Gruppen etwas zu tun. Die Steuerreform 2000 und das jetzige Kinderbetreuungspaket stellen das größte Armuts-Vorbeugeprogramm der letzten Jahrzehnte dar. Die Beschränkungen, die Alleinerzieher gezwungen haben, an der Armutsgrenze zu leben, werden durch die höheren Zuverdienstgrenzen endlich beseitigt. Im Kinderbetreuungsgeldpaket werden auch unsere Forderungen, die beim letzten Familienpaket 1999 durch die anderen Parteien verhindert wurden, vollständig umgesetzt; der Herr Minister und meine Vorredner haben das mit der Kinderbeihilfenerhöhung und so weiter schon angeführt.

Ich kann noch dazusagen: Ab 1. 1. 2002 wird es den Mehrkindzuschlag in der Höhe von 500 S für das dritte Kind geben. Das heißt, eine Familie mit mehr Kindern wird dadurch 2003 jährlich erheblich mehr als 1999 bekommen. Der von uns, von der ÖVP, geforderte und vom Verfassungsgerichtshof bestätigte gerechte Ausgleich zwischen Erwerbstätigen mit Kindern und solchen ohne Kinder wurde damit hergestellt.

Herr Würschl – momentan ist er wieder einmal nicht in diesem Raum –, was ist gerechter: ein Kindergeld für die so genannte und beispielhaft angeführte Frau in Höhe von 6 000 S oder – wie er das gemeint hat – die Familienbeihilfe in der Höhe von 5 000 S, und das wären dann, weil diese angeführte Frau Zwillinge hat, insgesamt 10 000 S? – Da frage ich Herrn Würschl, was sozial gerechter ist. Ich glaube, unser Kindergeldmodell ist sozial ausgewogener.

Sehr geehrte Damen und Herren! Alle jungen Familien und Alleinerzieher erhalten in den schwierigen Jahren nach der Geburt eines Kindes – unabhängig von einer früheren Berufstätigkeit – nun endlich eine finanzielle Abgeltung für erbrachte Betreuungsleistungen. Damit werden jetzt alle schwierigen Pflege- und Betreuungsleistungen nicht nur von älteren Personen, sondern auch von Kleinstkindern ohne Bindung an eine Erwerbstätigkeit abgegolten. Das ist gut so!

Das Kindergeldpaket ist ein wichtiger Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik, mit dem von der SPÖ-Ideologie verursachte soziale Härten endlich beseitigt werden. Der jahrelange Einsatz von uns hat sich gelohnt und wird dazu beitragen, dass der Generationenvertrag längerfristig gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Kainz: Mit dem Kindergeld?)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach Herrn Kollegen Gruber mit seinen fünf Buben könnte man fast Minderwertigkeitskomplexe bekommen, da ich einen Buben und drei Mädchen habe. Aber ich bin trotzdem sehr glücklich. (Bundesrätin Kainz: Das war auch tief jetzt!) Franz,