von der SPÖ gegen das Kindergeld vorgebracht worden sind, sind in Wirklichkeit Argumente für das Kindergeld. Das von Herrn Bundesrat Würschl zitierte so genannte "einfache Parteimitglied", unser gemeinsamer Landeshauptmann Jörg Haider, hat ganz einfach etwas zusammengebracht, was der Sozialdemokratie in den letzten Jahren kaum gelungen ist: Er hat ein politisches Versprechen gehalten und eingelöst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Wert der Leistung, die eine Frau, eine Mutter und auch ein Vater erbringen, wenn sie Kinder fürsorglich betreuen und erziehen, ist mit Geld nicht aufzuwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Kärnten entwickelt sich in vielen Bereichen zu einem Musterland. Meine Kollegin Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann hat es schon ausgeführt: Das Kinderbetreuungsgeld kann kein Gegenwert für die Leistungen der Mütter und der Väter sein, aber es ist zumindest ein Zeichen der Anerkennung.
Mit diesem Kinderbetreuungsgeld geben wir den Frauen und den Familien mehr finanziellen Bewegungsspielraum in der Organisation des Familienlebens. Die besten Kinderbetreuungsplätze und die besten Schulen können die Betreuung in der Familie nicht ersetzen. 6 000 S pro Kind und pro Monat sind eine gute Investition in die Zukunft unserer österreichischen Familien.
Es wird auch interessant sein, zu beobachten, wie schnell sich brauchbare Alternativen zur teuren staatlichen Kinderbetreuung entwickeln werden. Wir müssen den Müttern und den Vätern in Österreich nur vertrauen. Sie werden die Chancen, die sich über das Kinderbetreuungsgeld ergeben, zu nützen wissen.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich habe heute Früh den gestrigen Tag Revue passieren lassen, und ich meine, dass Sie in weiten Bereichen ganz einfach Ideen nachhängen, die aus meiner Sicht Karl Marx nicht so gemeint haben kann (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), die im Kommunismus ganz einfach gescheitert sind und die im Sozialismus in die Jahre gekommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben in den letzten Jahrzehnten immer nach dem Leitbild des französischen Absolutismus agiert: "Der Staat bin ich", der Staat ist die SPÖ. (Bundesrätin Kainz: Der Staat ist das einfache Parteimitglied!) In Frankreich hat das im ausgehenden 18. Jahrhundert zur Revolution geführt, in Österreich zum Regierungswechsel. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es tut Ihnen ganz einfach weh, dass wir nach den langen Jahren der SPÖ-Regierung Modelle entwickeln, die die Einflussnahme des Staates zurücknehmen und den Menschen in Österreich freiere Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Das tut Ihnen weh! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Regierungswechsel in Österreich war ganz einfach notwendig, auch in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben gestern in dieser dringlichen Anfrage aus meiner Sicht bewiesen, dass Sie wirklich Fundamentalopposition betreiben. Ich meine, dass das jene Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen heute noch vertrauen, wirklich nicht verdient haben. Sie wären gut beraten, wenn Sie schnell lernten, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben und brauchbare Alternativen aufzuzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zurückkommend zum Kindergeld: Es ist wichtig, dass diejenigen, die kein oder nur ein halbes Karenzgeld erhalten – Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige, Bäuerinnen, geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmerinnen –, dieses Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Die Betreuungsleistung der Eltern wird honoriert, die Wahlfreiheit vergrößert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eindeutig verbessert. Die Möglichkeit, bis zu 200 000 S pro Jahr dazuzuverdienen, erleichtert für Mütter und Väter das Aufrechterhalten des Kontaktes zum Betrieb. Pensionsbegründende Beitragszeiten – das haben Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nicht zusammengebracht – und entsprechende Adaptierungen im Arbeitsrecht runden dieses positive Bild ab.
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