Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 274

Generell ist es so: Jede einzelne Familie soll für sich das Recht haben, sich selbst zu überlegen, was sie für ihre Lebensplanung am sinnvollsten findet. (Bundesrätin Kainz: Das Recht und die Möglichkeiten!)

Wenn man sich geschichtlich anschaut, wie es zu diesem Kindergeld gekommen ist, dann zeigt sich, dass es bei zwei Parteien – bei der Freiheitlichen Partei der Kinderscheck, bei der Volkspartei das Karenzgeld für alle – in den Wahlprogrammen enthalten war und dass man im Rahmen von Verhandlungen – auch die Sozialdemokratie nimmt das, so wie eigentlich wir alle hier in dem Raum, die Koalitionserfahrung haben, immer für sich in Anspruch – zu einem Kompromiss gekommen ist, auch in der Richtung, dass man darüber nachdenkt und sagt: Klar, mit drei Jahren hören die Kinder nicht auf, Kinder zu sein. Dass man dann von einem Tag auf den anderen das Geld nicht mehr brauchen würde, ist etwas, was berechtigtermaßen zur Diskussion steht.

Das war auch im Rahmen der Verhandlungen ein Punkt, den man diskutiert hat: Ist es nicht klüger, die Kinderbeihilfe stärker zu erhöhen und beim Kindergeld zu reduzieren? – Dem steht wiederum das andere Argument gegenüber, dass alle wissen, dass vor allem die ersten drei Jahre – das wird von vielen Kinderpsychologen bestätigt, aber man braucht kein Psychologe zu sein, um zu wissen, wie hilfebedürftig ein Kind von ein bis drei Jahren ist – eine besondere Zeit sind. Deswegen ist die Priorität gesetzt worden, dass man diese besondere Zeit, in der die Kinder ganz klein sind und über die ich schon viele Menschen habe sagen hören: Genießt das, diese Zeit kommt nie wieder!, intensiv mit den Kleinstkindern verbringen möchte.

In dem Zusammenhang glaube ich, dass die vorliegende Gesetzesmaterie, der vorliegende Gesetzentwurf auf sehr viele dieser Punkte Rücksicht nimmt, weil darin eine Wahlmöglichkeit für die Frauen, für die Männer und für die Familien geboten wird.

Da hier von Frau Kollegin Trunk vermerkt worden ist, dass über die Väter noch zu wenig gesprochen worden ist, möchte ich sagen: Sie haben es zwar berechtigterweise in die Diskussion eingebracht, dass so wenig von den Vätern die Rede ist, aber sooft ich Sie reden höre, reden Sie auch zu 97 Prozent von den Frauen. Dann fällt Ihnen kurzfristig etwas ein, und das wird daraufhin zum Kritikpunkt erhoben.

Selbstverständlich – und ich glaube kaum, dass das hier über Parteigrenzen hinweg zu Missverständnissen führen wird – ist die Rolle des Vaters auch sehr wichtig. Ich halte es nicht für besonders von Bedeutung, zu bewerten, ob sie gleich wichtig wie die der Mutter oder zwei bis drei Prozentpunkte niedriger oder höher ist. In jedem Fall wissen wir, dass es Familien gibt, die besser funktionieren, und solche, die schlechter funktionieren. Selbstverständlich ist auch das wiederum unterschiedlich, was Kindern an Zeit zur Verfügung gestellt wird, was ihnen von den Eltern oder auch von der Großfamilie an Hinwendung gegeben wird. In Bezug darauf ist es sicherlich ein Vorteil, dass wir hier an Flexibilität gewonnen haben.

Ich darf sagen, ich habe mich selten so über ein Gesetz gefreut wie über dieses. Es gab in der Auseinandersetzung mit der Opposition eine wirkliche politische Debatte, weil es tatsächlich um unterschiedliche gesellschaftspolitische Positionen gegangen ist und weil es auch zeigt, dass es doch noch einen Unterschied ausmacht, welche Parteien am Ruder sind. (Bundesrat Gasteiger: Als dritte Partei! Als 27-Prozent-Partei!) Das können wir, die wir in der Regierung sind, für uns in Anspruch nehmen, und es kann die Opposition für sich in Anspruch nehmen, dass sie hier eine andere Position hat; es war eine sehr politische Maßnahme. Aber am meisten freut es mich natürlich für die österreichischen Familien und am allermeisten für die kleinen Kinder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Argumente, die bisher