Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 273

Bevor Sie also undifferenziert Gelder beim Fenster hinausschmeißen, sozial nicht gerechtfertigt, finanzieren Sie bitte zusätzliche Kinderbetreuungsplätze. Das würde den Frauen mehr nützen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was mir an der Debatte heute im Gegensatz zu der gestrigen gefällt, ist, dass es um ein politisches Thema geht, bei dem tatsächlich unterschiedliche politische Positionen von unterschiedlichen politischen Parteien aufeinander treffen. Gestern war der Tag davon geprägt, dass die Sozialdemokratie in Sorge ist, dass wir mit einer schwarz-blauen Mehrheit den ORF ähnlich beeinflussen könnten, wie das die Sozialdemokratie die letzten 30 Jahre hindurch gemacht hat, und das hat Nervosität ausgelöst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Eine 27-Prozent-Partei hat 100 Prozent vom ORF! Und die FPÖ merkt das nicht!)

Heute führen wir eine ganz andere Debatte, denn heute geht es um Gesellschafts- und Familienpolitik, und – so die Erfahrung seit vielen Jahren – da gehen die Positionen einfach auseinander, was auch in Ordnung ist. Die Menschen in diesem Land wissen, dass es die jetzt zur Diskussion stehende Reform im Familienbereich mit der Sozialdemokratie in der Regierung nicht gegeben hätte. Sie werden dieses Thema vermutlich im nächsten Wahlkampf thematisieren und die Abschaffung des Kindergeldes als entsprechenden Wahlkampfheuler und Straßenfeger bringen, und somit wird diese Position dann auch bei der Bevölkerung zur Abstimmung stehen.

Mich irritiert, wenn man immer wieder den Anspruch erhebt, dass man alle Frauen vertritt. Ich würde zum Beispiel nie den Anspruch erheben, alle Männer oder alle Familien zu vertreten. Man kann auch nicht ein Gesellschaftsbild fix vorgezeichnet auf den Tisch legen und glauben, so, wie man es sich vorstellt, muss es sein.

Ich für meinen Teil kann sagen, dass meine Kinder noch sehr klein sind, deswegen habe ich sehr viel Kontakt mit anderen Familien, deren Kinder auch sehr klein sind, und alle, die Kinder haben – eigentlich alle, denn es waren alle vermutlich einmal Kinder –, wissen, dass das jene Zeit ist, in der man sich mit anderen Familien trifft, sehr viel über die Kinder, über die Erziehung und natürlich auch über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und über die Prioritäten diskutiert.

Selbstverständlich ist jede einzelne Familie unterschiedlich. Ich sage das jetzt nicht, weil es bei mir zu Hause so ist, dass sich meine Frau gerne dafür entschieden hat, die ersten Jahre bei den Kindern zu sein. Dass deswegen konsequenterweise jede andere Frau genauso denken muss, wäre ein wirklich überheblicher Anspruch. Aber genauso darf ich berichten, dass ich sehr viele Familien kenne, in denen die Frau sehr bewusst diese Zeit – insbesondere, solange die Kinder klein sind – zu Hause bei den Kindern verbringen möchte.

In dem Zusammenhang sollten wir alle, so denke ich, etwas toleranter sein, wenn es die einen so und die anderen anders machen (Bundesrätin Schicker: So ist es!), so wie sich diejenige, die unbedingt arbeiten möchte und vielleicht auch muss, dazu entschließt. Auch darin kann der Unterschied bestehen, manchmal lässt es die soziale Situation nicht zu, ein anderes Mal ist es ... (Bundesrat Gasteiger: Die meisten "müssen", nicht "wollen"! Weil sie der Staat so aussackelt! So ist es!) Ich möchte mich jetzt nicht darauf einlassen, welche Gruppe die meiste ist und wer in welches Gesellschaftsbild hineingehört. Es gibt solche und solche. (Bundesrat Gasteiger: Ein großer Prozentsatz!) Es gibt Frauen, die arbeiten gehen wollen, es gibt Frauen, die arbeiten gehen müssen, es gibt Frauen, die nicht arbeiten gehen wollen, und es gibt auch Männer, die nicht arbeiten gehen wollen.