Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre von den Vertretern der Regierungsparteien jetzt bereits etliche Male das Wort "Familienleistung". (Bundesrat Dr. Böhm: Ist es ja auch!) Es ist mir unerklärlich (Bundesrat Dr. Böhm: Vielleicht verstehen Sie es nicht!), wie man dieses Wort in den Mund nehmen kann, wenn man sich nämlich vergegenwärtigt, wie diese Bundesregierung mit den heutigen Steuerzahlern, mit den heutigen Familien umgeht, nämlich diese Familien abkassiert, zum Beispiel durch erhöhte Mieten, zum Beispiel durch überhöhte Gebühren, Selbstbehalte, Studiengebühren ab 1. Oktober diesen Jahres, höhere Energiepreise. (Beifall bei der SPÖ.) Und auch eine Krankensteuer, Herr Gesundheitsminister, in Form der Ambulanzgebühr wurde eingeführt. Das bedeutet, dass innerhalb von kurzer Zeit die österreichischen Familien mit mehr als 40 Milliarden Schilling abkassiert wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich ungeheuerlich, dass man dann davon redet, eine "Familienleistung" im Ausmaß von etwa 9 Milliarden Schilling anzubieten, die ab dem 1. Jänner 2001 beim Fenster undifferenziert hinausgeblasen werden. (Bundesrat Steinbichler: Das ist soziale Kälte der neuen Regierung, Herr Kollege!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Kärnten wurde hier schon ein paar Mal genannt, Kärnten wurde ein paar Mal positiv von den Sprechern der Regierungsfraktionen genannt. Das für mich Ungeheuerliche daran ist, dass vor der letzten Landtagswahl in Kärnten im Jahr 1999 Plakate affichiert wurden, auf denen stand – das "einfache Parteimitglied" hat das gesagt –: Wenn ich Landeshauptmann in Kärnten werde, dann kann man in den nächsten Monaten 6 000 S auf sechs Jahre abholen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben den Kärntner Familien Geld vorenthalten, sie um die Hälfte geprellt. Ich frage Sie: Warum zahlen Sie das den Kärntner Familien nicht aus? (Beifall bei der SPÖ.)
Auf einen Punkt möchte ich ein bisschen genauer eingehen: Durch die Einführung des Kindergeldes mit 1. Jänner des kommenden Jahres schaffen Sie auch das Karenzgeld ab. Auch das ist für mich ungeheuerlich. Frauen, die beim "Billa" oder wo auch immer arbeiten, die 10 000 S, 12 000 S, 13 000 S als Frisörin oder was auch immer verdienen, zahlen Geld ein, damit sie eine Versicherungsleistung bekommen, nämlich das Karenzgeld, das Sie jetzt abschaffen und durch das Kindergeld ersetzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Warum bezahlen Sie diesen Frauen das Karenzgeld nicht zusätzlich zum Kindergeld aus? (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben andere Sorgen, ich weiß. In Kärnten wohnt eine liebe Frau, eine Wolfsbergerin, Milliardärsgattin, am Wörthersee. Dieser Frau bezahlen Sie Kindergeld aus. – Es ist für mich als Sozialdemokrat eine Provokation, Steuergelder für solche Frauen zur Verfügung zu stellen! Von unseren Geldern! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich auch ungeheuerlich, dass KarenzgeldbezieherInnen, die heute einen Familienzuschlag bekommen, weil sie sozial schwach gestellt sind, in Zukunft von Ihnen weniger bekommen. – Aber Frau Flick bekommt das Kindergeld!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich wieder eine soziale Dimension in die Politik einzieht. Die SPÖ hat vorgeschlagen, für 1,8 Millionen Kinder, die heute in Österreich leben, die Familienbeihilfe zu erhöhen. Ich bin auch nicht ganz damit einverstanden, dass man das undifferenziert macht, aber es ist bürokratisch natürlich schwierig, hier soziale Staffelungen herbeizuführen. Aber wenn wir die Familienbeihilfen, so wie wir das vorschlagen, mit 5 000 S pro Kind und pro Jahr vorsehen, würde das im Jahr in etwa 10 Milliarden Schilling kosten, und das wäre gerechter und vor allem sinnvoller, weil die Kinder im Alter von drei Jahren nicht aufhören, Geld zu kosten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie auch bitten, die Sache mit den Kinderbetreuungsplätzen ernst zu nehmen, denn berufstätige Eltern haben heute sehr oft nicht die Möglichkeit, ihre Kinder pädagogisch entsprechend betreut unterzubringen. Wir haben einen großen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen.
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