Gegenteil! Weder Sie, Herr Minister, haben dementsprechend regulierend bei den Medikamentenkosten eingegriffen noch der Herr Finanzminister bei der Frage der Mehrwertsteuer-Rückvergütung bei den Spitälern. Sein Argument bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Hauptverbandes war wie folgt: Mir ist es lieber, ihr habt ein Defizit, als ich habe es.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur, dass die Regierung bei all diesen Fragen zur Eindämmung der Kosten ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist, hat sie noch ein Schäuferl nachgelegt und mit einigen Gesetzesbeschlüssen die dortige Finanzsituation noch verschärft.
Ich zähle Ihnen einige auf:
Einnahmenverlust durch die nicht vollständige Abgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente: 750 Millionen Schilling;
Beitragssenkung bei den Arbeitgebern: 1 Milliarde Schilling;
zusätzliche Mittel zur Budgetentlastung zur Spitalsfinanzierung: 550 Millionen Schilling;
Budgetbegleitgesetz: Verringerung der Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherungen: 150 Millionen Schilling;
Zinsverlust durch Verlängerung der Zahlungsfrist der Sozialversicherungsbeiträge um drei Tage: 100 Millionen Schilling;
Senkung der Beitragsgrundlage bei Zivildienern: 67 Millionen Schilling:
Das Kinderbetreuungsgeld, das heute schon sehr bejubelt wurde, wird die Kassen weitere 800 Millionen Schilling kosten.
Fast zeitgleich zu diesen Maßnahmen, die die Kassen belasten, kam es für die Versicherten auch zu einer Reihe von Belastungen, die jedoch nicht die Gebarung der Kassen verbessern sollten, sondern zur Abdeckung des Budgetdefizits umgeschichtet wurden. Ich erinnere nur an drei Punkte: Erhöhung der Rezeptgebühr: 600 Millionen Schilling, Ambulanzgebühr: 450 Millionen Schilling, Streichung der Mitversicherung: 850 Millionen Schilling. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident des Hauptverbandes machte einen Fehler, besser gesagt einen zweiten, denn einen hatte er schon: Er war Sozialdemokrat. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er machte den Fehler und begann, die Vorgangsweise und die Maßnahmen der Regierung zu kritisieren. Von diesem Zeitpunkt an wurde, eingeleitet durch die Frau Vizekanzlerin, eine Vernichtungskampagne, wie sie noch nie da gewesen ist, gegen Hans Sallmutter eingeleitet. (Bundesrat Dr. Böhm: Vernichtung ist schon etwas anderes!) Das war eine Personenjagd meiner Meinung nach. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hoscher. – Bundesrat Dr. Böhm: Mir kommen die Tränen, Herr Generaldirektor! – Bundesrat Mag. Hoscher: Genau das Gleiche haben wir in den dreißiger Jahren auch gehört!)
Anfänglich beteuerten Sie, Herr Minister – das ist nachweisbar –, zwar noch immer, Sie könnten Herrn Sallmutter nichts vorwerfen, Sie hätten auch keine Probleme mit ihm, doch diese Standfestigkeit haben Sie nur sehr kurze Zeit bewahrt, denn sehr bald haben Sie sich leider auch den anderen angeschlossen. Hans Sallmutter wurde jegliche Kompetenz abgesprochen. Es wurde ihm zum Beispiel vorgeworfen, er könne die Verwaltungskosten nicht eindämmen, die EDV sei unzulänglich, es gelinge ihm nicht, zu vereinheitlichen. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Seit zehn Jahren gibt es kein funktionierendes EDV-System!)
Frau Kollegin! Darf ich Ihnen als Bonmot am Rande berichten: Wenn das stimmt, was Sie hier behaupten und was leider auch von den Verantwortungsträgern der Regierung behauptet wird, dann wundert mich, dass gerade dieses EDV-System für die künftige EDV-Ausstattung der Parlamentarier herangezogen wird. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
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