Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Das betrachte ich als gefährliche Drohung. Wir werden uns auf einiges gefasst machen müssen. (Bundesrätin Kainz: Wer wird denn da zurücktreten müssen?) Das wird sich noch herausstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. ) Frau Kollegin! Das stimmt ganz einfach nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Na ja, es sind auch nicht alle Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion Trotteln. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! So würde ich das nicht bezeichnen, wie Sie das tun. Aber ich verlange keine Entschuldigung. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Ich habe ja nur gefragt!) Ersparen Sie sich Ihre Fragen! Sie mögen es auch nicht, wenn man untergriffig wird. Wir wollen das auch nicht. (Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Fragen wird man doch dürfen!)
Weiters wurde Hans Sallmutter jeglicher Reformwille abgesprochen, obwohl genau zu diesem Zeitpunkt der ÖGB und die Arbeiterkammer mit der Wirtschaftskammer Vorschläge zur Organisationsreform vorgelegt haben, die der Selbstverwaltung im Sinne der Beitragszahler echte Mitwirkungsmöglichkeiten erlauben würden und dem Hauptverband selbst eine schlanke Organisationsstruktur sichern hätte können. Anfangs wurde dieses Reformpapier auch von Ihnen, Herr Minister, als sehr gutes Papier bezeichnet. Sie haben damals behauptet, Sie hätten momentan kein besseres zur Verfügung (Oh-Rufe bei der SPÖ) , und auf Grundlage dieses Papiers könnte man die besagte Reform beginnen.
Dann ging es sehr rasch. Plötzlich war das Papier vom Tisch. Ab diesem Zeitpunkt war es für uns im ÖGB klar, dass es der Regierung gar nicht um eine Reform geht, sondern um die Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems. Dieses System hatte jedoch auch nur einen Fehler: Die Mehrheit hatten dort die Sozialdemokraten, und diese waren einfach im Weg, sie waren im Weg bei der Umsetzung eines einzigen Zieles: Ziel der Regierung war und bleibt, das Versicherungssystem von der Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ziel dieser Regierung ist auch, höhere Selbstbehalte für Versicherte einzuführen – das steht auch im Regierungsübereinkommen –, und ein solidarisches System soll zur Belastung der einzelnen Versicherten hingeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat ihre Legitimität immer wieder damit begründet, dass sie aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, sie schreckt aber nicht davor zurück, in Bereichen, in welchen auch demokratische Wahlen stattgefunden haben, und zwar bei der Arbeiterkammer, bei der das Wahlergebnis nicht so ausgegangen, wie es sich die Regierungsmitglieder gewünscht hätten, das jedoch für die Entsendung in die Selbstverwaltung maßgeblich ist, das Wahlergebnis durch Anlassgesetzgebung umzudrehen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Aus 57 Prozent 100 Prozent machen! – Bundesrat Gasteiger – in Richtung des Bundesrates Bieringer –: Aus 27 Prozent 100 Prozent machen – das ist Demokratie? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Kollegin Bachner.
Bundesrätin Roswitha Bachner (fortsetzend): Ich würde hier behaupten, obwohl ich eigentlich gar nicht so polemisch werden wollte, aber die Zwischenrufe fordern mich immer wieder dazu heraus: Gerade die ÖVP wird es wissen, wie man mit wenigen Mandaten auch in eine Regierung kommt! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Herr Kollege Bieringer! Ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht. Sie wissen, Aufregung steigert das Cholesterin, und dieses ist sehr gefährlich. Der Herr Minister wird das bestätigen.
Meine Damen und Herren! Beim künftigen Verwaltungsrat, der übrigens auf 14 Mitglieder aufgestockt wird, erfährt – und das stellt wieder Ihre Vorgangsweise unter Beweis – die fraktionelle Mandatsverteilung eine deutliche Ausweitung zugunsten der ÖVP. Auf der
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