Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 283

Arbeitnehmerseite wird ein Mandat von der FSG zu den Freiheitlichen verlagert. Der Anteil der Arbeitnehmer an den Erwerbstätigen beträgt über 80 Prozent, im Verwaltungsrat sind sie jedoch lediglich mit 43 Prozent vertreten. Der Anteil der Selbständigen an den Erwerbstätigen beträgt 6,8 Prozent, diese sind im Verwaltungsrat jedoch auch mit 43 Prozent vertreten. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Thumpser: Demokratie pur!)

Weiters ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Gruppe der Bauern und die Gruppe der Beamten einen privilegierten Vertretungsanspruch eingeräumt bekommen.

Ein weiterer Punkt in dieser Regierungsvorlage sind die Unvereinbarkeitsbestimmungen. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen verhindern eine adäquate Entsendung der Interessenvertretung. Praktisch kann niemand von den Interessenvertretern mehr mitreden. All jene, die der Politik dieser Bundesregierung gefährlich werden könnten, schließen diese Unvereinbarkeitsbestimmungen aus. Das gilt jedoch nur für die Selbstverwaltung. Bei der ÖIAG kann jeder Wirtschaftstreibende auftreten, dort gibt es keine Unvereinbarkeitsbestimmungen. (Oh-Rufe des Bundesrates Gasteiger.  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ÖGB hat am 5. Juli 2001 mit Zustimmung aller im ÖGB-Bundesvorstand vertretenen Fraktionen eine Demonstration durchgeführt. Diese Demo wurde unter dem Titel "DEMO für DEMOKRATIE" geführt. 50 000 Menschen sind zu dieser Demo gekommen. All diese Menschen haben ihren Unmut über die Vorgangsweise dieser Bundesregierung kundgetan. Sie haben die Regierungsmitglieder aufgefordert, am 6. Juli die soziale Sicherheit durch den Beschluss der 58. Novelle zum ASVG nicht zu gefährden und die Vorschläge der Sozialpartner zu verhandeln.

Aber nein, einen Tag danach setzt sich diese Bundesregierung über alle Argumente hinweg und beschließt dennoch diese Novelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat der ÖGB-Bundesvorstand wieder mit den Stimmen aller Fraktionen – ausgehend von der Vorgangsweise der Bundesregierung – beschlossen, eine Urabstimmung unter allen ÖGB-Mitgliedern im Herbst durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Grundzüge dieses Beschlusses beziehen sich auf die soziale Entwicklung Österreichs und enthalten die notwendigen Kampfmaßnahmen. Ich habe mir erlaubt, Ihnen einen Brief vorzulegen, ich gebe auch bekannt, dieser Brief wurde nach einem Beschluss im Bundesvorstand durch Kollegen Fritz Neugebauer, Vertreter der christlichen Fraktion, gestern geordert, und dafür schätze ich ihn zutiefst. (Die Rednerin stellt ein Taferl mit der Aufschrift "Ich appelliere an den Bundesrat, diesem Gesetz nicht zuzustimmen! Vizepräsident Fritz Neugebauer" vor sich auf das Rednerpult.) Ihre Fraktion hat gestern im Bundesvorstand des ÖGB erkannt, wie wichtig dieses Thema ist.

Der Inhalt dieses Briefes dokumentiert noch einmal in Kurzform, was ich bereits ausgeführt habe. Weiters hat der ÖGB-Bundesvorstand angeregt – das wurde einstimmig beschlossen –, durch Kollegen Neugebauer an Sie die Aufforderung zu richten, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu verweigern. (Bundesräte der SPÖ halten weitere Taferl desselben Inhalts wie das oberwähnte in die Höhe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute die Möglichkeit, zu zeigen, dass es Ihnen nicht um Parteiinteressen geht, sondern um die soziale Sicherheit der Menschen in Österreich. Ich ersuche Sie eindringlich: Springen Sie über Ihren Schatten! (Beifall bei der SPÖ.)