Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 284

sich einer der Kollegen dafür erwärmen! – Bundesrat Bieringer  – an die Rednerin gerichtet –: Geh, nehmen Sie das Taferl weg!)

Ich verlese nun den Antrag:

der Bundesräte Roswitha Bachner und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG) (624 und 726/NR sowie 6400/BR d. B.)

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG), Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich würde Sie bitten, zu veranlassen, dass das Taferl entfernt wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, dann werden wir das veranlassen. (Bundesrat Bieringer: Wir sind in keiner Taferlklasse! Ich bitte, die Bediensteten zu ersuchen, das wegzunehmen! – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und ÖVP.)

Es ist ein Bediensteter des Hohen Hauses bereits auf dem Weg. Es hat, soweit ich das beurteilen kann, wirklich jeder hier im Saal schon mitbekommen, worum Herr Präsident Neugebauer bittet. (Das auf dem Rednerpult stehende Taferl wird entfernt.)

Ich teile noch mit, dass der von den Bundesräten Roswitha Bachner und Genossen eingebrachte Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird, Einspruch zu erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beigegebenen Begründung, genügend unterstützt ist und demnach auch mit in Verhandlung steht.

Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte an und für sich nicht so früh in der Debatte das Wort ergreifen, aber einiges an den Aussagen der Erstrednerin der Sozialdemokratischen Partei hat mich dazu bewogen, mich jetzt sofort zu Wort zu melden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Geschichte des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und insbesondere der Geschichte der Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik darf ich Sie auf ein Buch hinweisen, das nicht diese Bundesregierung verfasst hat, sondern der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger selbst, und zwar aus Anlass seines 100-jährigen Jubiläums, nämlich "100 Jahre Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger".

Wenn Sie sich die Gründungsgeschichte des Hauptverbandes von 1949 bis zum heutigen Tag vergegenwärtigen, dann werden Sie feststellen, dass sich die Sozialpartnerschaft ursprünglich