Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 285

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paritätisch konstituiert hat, so wie sie sich auch nach der 58. ASVG-Novelle paritätisch in den Gremien des Hauptverbandes wiederfinden wird.

Ich darf Frau Kollegin Bachner auch darauf aufmerksam machen, dass die bäuerlichen Berufsstände sogar bis zum Jahre 1994 innerhalb des Hauptverbandes zwei Vertretungsgremien innegehabt haben, und zwar in Form von Ausschüssen, und dass diese erst durch die Reform des Jahres 1993/94 unter sozialdemokratischer Mehrheit in der damaligen Bundesregierung aus dem Hauptverband wegrationalisiert wurden, sodass man sagen kann, dass es sich hiebei um kein Privileg handelt, da  wenn man sich die Geschichte des österreichischen Hauptverbandes ansieht, so wird man dies feststellen können  eine systemimmanente Vertretung des bäuerlichen Berufsstandes von Anfang an innerhalb des Hauptverbandes und auch innerhalb der Berufsvertretungen aller Bürger in diesem Staate gegeben war.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bachner! Sie haben auch die Bauern insgesamt angesprochen. Ich möchte diese Gelegenheit nützen, das zu korrigieren, was sehr viele aus der österreichischen Gewerkschaft in den letzten sechs bis acht Monaten völlig wahrheitswidrig behauptet haben, dass nämlich die österreichischen Bauern Schuld daran hätten, dass das Defizit des Jahres 2000 in der vollen Höhe auf Grund des Anspruches der Bauern, aus dem Ausgleichsfonds des Hauptverbandes Mittel zu bekommen, hervorgerufen wurde.

Ich darf Sie wirklich bitten, im Interesse aller Bürger in Österreich diese Verunsicherungspolitik einzustellen, denn es ist Tatsache, dass der bäuerliche Berufsstand erst ab dem Jahre 2002 Mittel aus dem Ausgleichsfonds bekommt. Daher ist es niemandem in Österreich einzureden, dass im Jahre 2000 das Defizit des Hauptverbandes durch den bäuerlichen Berufsstand verursacht wurde, wie mehrfach von Vertretern des Hauptverbandes und mehrfach von Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes meiner Ansicht nach völlig wahrheitswidrig behauptet wurde. Diese Behauptung widerspricht den tatsächlichen Zuständen innerhalb des Hauptverbandes und der tatsächlichen Gestion des Hauptverbandes, also den wirklichen Gründen, warum es zu diesem Defizit gekommen ist. Das wollte ich hier dezidiert festgestellt haben.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Bachner, darauf hinweisen, dass es einen Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1999/2000 gibt, in dem der seinerzeitige Stillhaltepakt innerhalb der Sozialpartnerschaft von 1996 bis 1999 untersucht wurde. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es im Vorlauf zu den Nationalratswahlen 1999  das kann man in diesem Rechnungshofbericht nachlesen  evident geworden ist, dass es erst mit dem Aufbruch des Stillhalteabkommens und mangels von Einsparungseffekten zu massiven Kostenexplosionen innerhalb des Hauptverbandes und innerhalb der einzelnen Sozialversicherungsträger gekommen ist.

Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass nicht von meinem Ministerium, sondern von maßgeblichen Mitarbeitern einer großen österreichischen Hardware- und Softwarefirma innerhalb des Hauptverbandes das so genannte White-Paper erarbeitet worden ist. Daran haben im Übrigen, sofern die Informationen stimmen, auch ehemalige Mitarbeiter des Kabinetts der Kollegin Hostasch mitgearbeitet. Dieses Papier weist insgesamt ein Einsparungspotenzial im EDV-Bereich innerhalb des Hauptverbandes und der einzelnen Sozialversicherungsträger in mehrerer Milliardenhöhe nach.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, sehr geehrte Frau Kollegin Bachner, dass, wenn man 1997/98 nach Vorliegen der KPMG-Studie bereits begonnen hätte, die Vorschläge umzusetzen, auch nach Meinung der Sozialpartner genügend Geld im System vorhanden wäre, um medizinische Leistungen auf hohem Niveau und mit besseren Rückzahlungen den Versicherten in Österreich zur Verfügung zu stellen.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Hauptverband seit drei Jahren nicht in der Lage ist, ein von allen österreichischen Universitäten unterstütztes Projekt in Bad Aussee zur Einrichtung einer psychosomatischen Klinik nach deutschem Vorbild zu genehmigen. So wie sich derzeit das Projekt darstellt, kämen die Gesamtkosten auf 287 Millionen Schilling. Damit könnte in einer


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