zentralen Lage Österreichs in einer gemeinsamen klinischen Betreuung sehr vielen Hilfesuchenden in Österreich endlich das angeboten werden, was in Nachbarländern durchaus medizinischer Standard ist, nämlich eine sechs- bis zwölfwöchige psychosomatische Betreuung, unterstützt von allen drei österreichischen Universitäten, nämlich der Universität Wien, der Universität Innsbruck und der Universität Graz.
Dieses Projekt hätten wir uns leisten können, wenn der Hauptverband die 386 Millionen Schilling an versprochenem Einsparungspotenzial des Jahres 2000 – das ist der berühmte Sickl-Brief – in seinem Bereich lukriert hätte.
Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass es innerhalb der Krankenversicherungsträger durchaus Gewerkschafter gibt, die kritisch anmerken, dass sich manche Sozialversicherungsträger in den letzten Jahren nicht an die Einsparungsziele gehalten haben. Manche haben jedoch die Einsparungsziele auch im Interesse der Versichertengemeinschaft tatsächlich lukriert und konnten daher mehr Leistungen im präventiv-medizinischen Bereich für die Versicherten anbieten.
Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass Sie Unrecht haben, wenn Sie behaupten, dass diese Bundesregierung im Medikamentenbereich keine Unterstützung gewährleistet hat. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass Frau Kollegin Sickl und Herr Staatssekretär Waneck im vorigen Jahr mit der Pharmaindustrie ein Einsparungspotenzial von zunächst 500 Millionen Schilling – dieses wurde im Übrigen mit mehr als 680 Millionen Schilling mehr als übererfüllt – und für die derzeitige Periode ein solches von 1,5 Milliarden Schilling vereinbart haben.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass, nachdem die Pharmaindustrie und die Apotheker ihr erstes Einsparungspotenzial im Gegensatz zum Hauptverband und den dort Verantwortlichen übererfüllt haben, auch das zweite Einsparungspotenzial von 1,5 Milliarden Schilling zur Senkung des derzeitigen Defizits von 3,2 Millarden Schilling – Stand: 31. Mai dieses Jahres – voll eingehalten wird.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass unser Ministerium auch im Bereich des Einsparungspotenzials bei den Medikamenten durchaus tätig war. So konnten bei den ärztlichen Hausapotheken laut den Zahlen des Hauptverbandes – Bilanzierung 31. Mai dieses Jahres – mehr als 200 Millionen Schilling lukriert werden.
Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass mit der Ärzteschaft endlich die EDV-mäßige Umstellung, die auch nach Ansicht aller Gewerkschafter und aller Verantwortlichen innerhalb des Hauptverbandes langfristig mit mehreren hundert Millionen Schilling Verwaltungseinsparung zu beziffern ist, vereinbart werden und mit einem genauen Umsetzungs- und Terminplan versehen werden konnte.
Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass im ganzen Verhandlungspaket derzeit ein Volumen auf dem Tisch liegt, das die 3,2 Milliarden Schilling Defizit, mit Stand: 31. Mai 2000, im Laufe dieses und des nächsten Jahres knapp abdecken wird.
Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass in der Öffentlichkeit wahrheitswidrig behauptet worden ist, dass wir Liquiditätsprobleme Mitte dieses Jahres haben, obwohl Rücklagen in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungsträgern nicht nur nachweislich vorhanden, sondern auf Grund der Abrechnungen, die später nachgereicht worden sind, als der gesetzliche Termin war, auch evident sind.
Ich glaube nicht, dass wir den österreichischen Versicherten etwas Gutes tun, wenn wir sie mit falschen Zahlen und mit unrichtigen Darstellungen verunsichern. Ich glaube, es wäre besser, im Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Strang zu ziehen.
Nun zu den Vorwürfen, dass jetzt undemokratische Zustände im Hauptverband eingerichtet werden. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben bei den Arbeiterkammerwahlen in etwa 57 Prozent der Stimmen erzielt. Sie werden von den sieben Mandaten, die die Arbeit
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