nehmervertreter im Hauptverband in Zukunft haben werden, vier Mandate besetzen. Diese vier Mandate machen genau diese 57 Prozent aus, die sie bei den Arbeiterkammerwahlen erreicht haben.
Ich glaube daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jetzt endlich den Wahlergebnissen Rechnung getragen wird, indem nicht diejenigen, die bei den Wahlen 57 Prozent der Stimmen erhalten haben, 100 Prozent der Mandate besetzen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass der Vorschlag, dass sich die drei stimmstärksten Fraktionen der jeweiligen Wahlkörper – Wirtschaftskammer auf der einen Seite und Arbeiterkammer auf der anderen Seite – nun im Verwaltungsrat demokratisch vertreten fühlen sollen, ein Kuriosum und ein Foul an der Demokratie wäre, so darf ich Sie darauf hinweisen, dass seit einigen Jahren in der Mehrzahl der österreichischen Bundesländer 4 Prozent und in manchen Bundesländern 5 Prozent die Zulassungshürde sind, um in den Landtagen vertreten zu sein.
Es gibt noch ein einziges Bundesland, nämlich das Bundesland Kärnten, das auf Grund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses die Grundmandathürde mit etwa 9 bis 12 Prozent, je nach Abgabe der Stimmen in den einzelnen Sprengeln, als Zugangshürde hat.
Ich glaube daher, dass es unserer österreichischen Demokratie – von den Landtagen über das Parlament, den Nationalrat – systemimmanent ist, ab einer gewissen Stärke auch in den entsprechenden Entscheidungskörpern vertreten zu sein.
Die gleiche Philosophie, die Grundlage der Demokratie in Österreich auf Landes- und auf Bundesebene ist, gilt nunmehr auf Grund der 58. ASVG-Novelle auch für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Ich erblicke darin keine Abweichung von der österreichischen Demokratiepraxis, sondern endlich deren Umsetzung – die Umsetzung einer Demokratiepraxis, die sich auf Landes- und auf Bundesebene bewährt hat – auch im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe weder mit Herrn Kollegen Sallmutter noch mit Herrn Dr. Probst, noch mit anderen Repräsentanten des Hauptverbandes irgendwelche Probleme, im Interesse der Versichertengemeinschaft in Österreich ordnungsgemäße Arbeitsgespräche zu führen. (Rufe bei der SPÖ: Oha!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage auch in aller Klarheit: Jene Herren – Damen gibt es in diesen Funktionen leider noch immer nicht –, die glauben, dass sie auf Grund ihres Fachwissens für den österreichischen Hauptverband unverzichtbar sind, werden sich infolge der scharfen Trennung zwischen Nationalratsmandaten und anderen Funktionen im Hinblick auf die Unvereinbarkeit entscheiden müssen, ob sie für den Hauptverband tatsächlich unverzichtbar sind und sich daher um die gleiche Position im Hauptverband bewerben werden, oder aber ihre anderen Tätigkeiten erfüllen wollen, etwa als Obmann einer Teilgewerkschaft, als Nationalratsabgeordneter oder als Abgeordneter zum Europaparlament. (Bundesrat Würschl: Da gehören zuerst die Burschenschafter vom Ministerbüro hinausgeschmissen! Das wäre wichtiger!)
Sie könnten sich auch dazu entschließen, eventuell eine Funktion in einer sonstigen ausschließenden Wahlvertretungsbehörde auszuüben, wie etwa Obmann der bäuerlichen Standesvertretung innerhalb der Krankenversicherung zu sein. Sie müssen sich nun aber für die eine oder andere Position entscheiden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Sie alle müssen sich, wenn Sie sich einer Wahl stellen, zwei Dinge überlegen: Erstens: Werde ich mich der Wahl stellen? Zweitens: Werde ich die Rahmenbedingungen, die für mich mit dieser Wahl verbunden sind, annehmen oder nicht?
Jeder, der sich um eine Position im Hauptverband bemüht, wird sich, egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, wenn er die Grundvoraussetzungen hat, Versichertenvertreter zu sein, für die eine oder die andere Position entscheiden müssen. Ich glaube, es war ein vernünftiger Be
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