schluss dieser Bundesregierung, von der Mehrheit des Nationalrates, in einem Bereich, der 440 Milliarden Schilling zu verwalten hat, endlich jemanden an der Spitze zu haben, der das 365 Tage im Jahr als Fulltimejob betrachtet – und nicht als ehrenamtliche Nebenbeschäftigung neben drei oder vier anderen Positionen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ein Blauer muss es sein! – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist demokratiepolitisch bedenklich, Herr Minister!)
Die Versichertengemeinschaft in Österreich hat es sich verdient, dass diese wichtige Position der Sozialpartnerschaft ein Fulltimejob ist – und nicht eine Nebenbeschäftigung oder gar, wie in der Vergangenheit gesetzlich möglich, eine Nebenbeschäftigung, die aus meiner Sicht und auch Sicht der Mehrheit im Nationalrat inkompatibel ist. (Bundesrat Winter: Das war der billigste Schmäh!) Die starren Inkompatibilitätsregelungen sind für jeden gleich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), ganz egal, wie er heißt, und jeder, der sich um diese Positionen bewirbt, muss sich dieser Inkompatibilität bewusst sein und entsprechend handeln. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist Anlassgesetzgebung!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie meinen, dass das eine Anlassgesetzgebung ist, irren Sie sich auch, denn diese "Anlassgesetzgebung", die Sie auf Kollegen Sallmutter zurechtzimmern wollen, gilt auch für eine große Anzahl von Nationalratsabgeordneten, die heute in Funktionen im Hauptverband sind und die sich ebenfalls entscheiden müssen. Ich darf als Beispiel etwa nur Kollegen Graf von meiner Fraktion anführen oder Kollegen Donabauer von der Österreichischen Volkspartei; es gibt eine ganze Reihe solcher Fälle. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wollen Kollegen Sallmutter zu etwas hochstilisieren, was er nicht ist. (Bundesrat
Konecny: Was ist er denn nicht?) Er wird sich, so wie die anderen Kollegen, entscheiden müssen, ob er Obmann der Gewerkschaft bleiben will oder ob er für den Hauptverband, wie er immer behauptet, unverzichtbar ist. Um nichts anderes geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sehr geehrte Damen und Herren! Das jetzige System wird fairer und auch sparsamer sein. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass zwei Verwaltungsebenen abgeschafft worden sind und dass sich das Einsparungspotenzial auch in diesem Bereich im Vergleich durchaus sehen lassen kann.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass mit einem neu geschaffenen Steuerungsinstrument, in dem alle relevanten bevölkerungspolitischen Schichten vertreten sein werden, endlich auch ein Makel der Vergangenheit ausgeräumt wird. Das österreichische Krankenversicherungswesen hat nämlich im Gegensatz zur Pensionsversicherung kein paralleles Steuerungselement gehabt, das die zukünftige Entwicklung für alle Bevölkerungsschichten ordnungsgemäß evaluiert und weiter betreibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 58. ASVG-Novelle macht endlich mit etwas Schluss, das der österreichischen Demokratie nicht immanent ist, nämlich durch einen Verstärkungseffekt mit 50 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich halte es für eine gute Entwicklung, dass sich demokratische Wahlergebnisse auch demokratisch widerspiegeln, nach dem System der österreichischen Demokratie, nach einem Mehrheitswahlsystem, das es auch kleinen politischen Gruppierungen erlaubt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrat Kone
cny: Ganz klein, wenn es sein muss!) , wenn sie eine gewisse Grundsubstanz haben, eine Mehrheit zu erreichen. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.)Wenn ich mir die Wahlergebnisse der späten siebziger Jahre ansehe, sehr verehrte Frau Kollegin Bachner, dann muss ich sagen, es hat auch die Sozialdemokratie lernen müssen, mit weniger Mandaten auf Partnersuche zu gehen. Die österreichische Gesellschaft hat sich offenbar dahin gehend entwickelt, dass nach den letzten Nationalratswahlen drei ungefähr gleich starke Fraktionen im Nationalrat Einzug gehalten haben. Ich darf Sie von Seiten der Gewerkschafter schon darauf aufmerksam machen, dass etwa Kollege Nürnberger, ein prononcierter Gewerkschafter, ein Nationalratsabgeordneter, mehrfach behauptet hat, dass er als Ge
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