werkschafter stolz darauf sei, maßgeblich daran beteiligt gewesen zu sein, dass sich Ihre Fraktion nicht mehr in der Regierung befindet. Wenn man als Gewerkschafter stolz darauf ist, Regierungsverantwortung nicht mehr wahrzunehmen, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die Sie auch hier im Bundesrat vertreten sind, dann sollte man die damit zusammenhängenden Konsequenzen auch mit Würde in der Öffentlichkeit vertreten, statt larmoyant zu bedauern, dass eine Bundesregierung mit einfachgesetzlichen Maßnahmen auch jene Dinge neu regelt, die einfach-gesetzlich in dieser Republik zu regeln sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auf Basis des Vorschlages der Sozialpartner mehrere Monate lang Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen haben in sehr wichtigen Punkten durchaus Gleichklang gebracht, in einem einzigen Punkt allerdings nicht: eine Ausnahmeregelung für Kollegen Sallmutter zu schaffen. Und das ist gut so, denn das wäre tatsächlich eine Anlassgesetzgebung gewesen, die diese Bundesregierung nicht haben will.
Sie wissen es ja, weil Sie sich immer gut vorbereiten: In der entsprechenden Sitzung des Sozialausschusses, die mehrere Stunden gedauert hat, hat mir Ihre Fraktion 99 Fragen gestellt. Ich habe die 99 Fragen auch während dieser Sitzung des Sozialausschusses beantwortet, und ich darf Sie schon auch darauf hinweisen, dass das, was Sie, Frau Kollegin Bachner, hier in der Diskussion gesagt haben, eindeutig und klar durch die Beantwortung dieser 99 Fragen widerlegt wurde.
Ich darf Sie etwa darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung bei den Medikamenten die Kostensteigerungsrate senken konnte. Im Jahr 1999, als Sie noch in der Regierung waren, waren es 25,6 Milliarden, was eine Steigerung von 13,3 Prozent bedeutet, bis zum Jahr 2000 mit 27,1 Milliarden betrug die Steigerung 5,7 Prozent, und im Jahr 2001 sind 4 Prozent zu erwarten.
Ich glaube, dass sich eine Senkung der Steigerungsrate von 13,3 Prozent unter Ihrer Regierungsverantwortung auf 4 Prozent unter unserer Regierungsverantwortung – gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei – durchaus sehen lassen kann. Ich glaube daher, dass wir in diesem Bereich deutlich bewiesen haben, dass wir die Kosten für Medikamente auch am Verhandlungstisch zu reduzieren bereit sind.
Ich sage auch sehr klar, wir sind in Österreich immer bereit gewesen, mit der Sozialpartnerschaft die Dinge am Verhandlungstisch zu lösen. (Bundesrat Manfred Gruber: Schon lange nicht mehr!) Die Sozialpartner haben sich immer ausbedungen, dass sich das Ministerium in ihre Verhandlungspouvoirs innerhalb des Hauptverbandes nicht einmischen darf.
Ich frage Sie: Warum haben Sie jetzt den großen Wunsch an das Ministerium, sich hier lenkend – und ich würde fast sagen, nach einem verblichenen System der Oststaaten – einzumischen, wenn Sie auf der anderen Seite in den vergangenen sechs Monaten dieses Jahres ständig bedauert haben, von Sallmutter angefangen bis zu Nürnberger und was weiß ich wem noch, dass das Ministerium dem Hauptverband zu wenig Freiheit gibt?
Am Verhandlungstisch, mit den Verhandlungspartnern, mit den Ärzten, mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern, mit den anderen Heilberufen, hat der Hauptverband eigentlich den Spielraum für Verhandlungen gehabt. Ich weiß auch von sehr vielen aus den Krankenversicherungen in den Ländern, dass in manchen Bundesländern, auch unter sozialdemokratischer Führung, wie etwa in Oberösterreich, die Verhandlungspartner vor Ort weitaus besser waren als die Herren im Hauptverband. (Bundesrätin Bachner: Da ist die Struktur eine andere, Herr Minister!)
Kollege Oberchristl soll Ihnen einmal in einem Privatissimum über seine Erfolge am Verhandlungstisch berichten, und dann vergleichen Sie damit die Verhandlungserfolge des Hauptverbandes. Dann diskutieren wir weiter, Frau Kollegin Bachner! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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