Wir haben innerhalb des Hauptverbandes mit der Controlling-Gruppe ein zeitgemäßes Instrument der begleitenden Kontrolle eingeführt. Dieses zeitgemäße Instrument der begleitenden Kontrolle hat als Erstes auch einmal ein faires Benchmarking innerhalb der Krankenversicherungsträger eingeführt, das nachweist, in welcher Relation die Verwaltungsaufwendungen zu den Leistungen für die Versicherten zu sehen sind. Ich würde Sie wirklich bitten, als Gewerkschafterin im Interesse der Versichertengemeinschaft alles daranzusetzen, dass jene Krankenversicherungsträger, die schlechte Leistungen für ihre Versicherten erbringen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohe Verwaltungsbenefizien bieten, endlich umdenken und faire Bezahlung den Leuten innerhalb der Krankenversicherungsträger und gute, ja bessere Leistungen als heute den Versicherten anbieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dann hätten wir einen Gleichklang im Interesse der Versichertengemeinschaft, und darum würde ich Sie bitten, wenn es Ihnen wirklich um die Versicherten in Österreich und um ein faires Sozialversicherungssystem geht.
Wenn Sie meinen, dass wir auf dem Weg zur Pflichtversicherung sind (Bundesrätin Bachner: Nein, zur Versicherungspflicht!): Sie wissen genauso gut wie ich, dass in meinem Hause eine Arbeitsgruppe eingerichtet ist, die einmal überhaupt erheben soll, ob sich unter den strengen Prämissen – kein Ausschluss für chronisch Kranke, kein Ausschluss für sozial Schwache, kein Ausschluss für sozial unter die Räder gekommene Unfallopfer, seien es Privatunfälle oder Arbeitsunfälle, kein Ausschluss für Behinderte, die genetisch bedingte Defekte von Geburt an haben – ein Umstieg von der Versicherungspflicht zur Pflichtversicherung (Bundesrat
Konecny: Umgekehrt, Herr Minister!) überhaupt rechnet, in welcher Richtung immer Sie das betrachten. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass unter der jetzigen Regierung der Anteil der Privatversicherungen an den Krankenanstaltenfinanzierungen geringer ist als in der Zeit, als die Sozialdemokraten die alleinige Herrschaft in diesem Staat gehabt haben. Damals waren die Beitragszahlungen, die die Menschen für notwendig gehalten haben, um die gleichen medizinischen Leistungen zu bekommen, in manchen Bundesländern fast doppelt so hoch wie heute. Kollege Würschl als Kärntner wird die Zahlen ebenso wie Kollegin Trunk für unser Bundesland kennen.
Ich glaube daher, dass wir nicht auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Medizin sind, sondern dass diese Bundesregierung alles tun wird, um von der Zwei-Klassen-Medizin weg in Österreich wieder zu einer Medizin zu kommen, die allen Bevölkerungsschichten den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen auf hohem Niveau garantiert. Wenn wir uns dahin gehend verstehen, werden wir sicher eine entsprechende Mehrheit im Hauptverband haben (Bundesrat Manfred Gruber: Die haben Sie schon!) und eine gemeinsame gute, gedeihliche Arbeit leisten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Die Mehrheit haben Sie sich schon gesichert!)
Herr Kollege! Sie sollten nicht vergessen, dass jeder Arbeitnehmervertreter, der innerhalb der Arbeiterkammer gewählt worden ist, ob mit 57 Prozent oder mit 9,37 Prozent, ein Arbeitnehmervertreter ist. Wenn Sie es ernst meinen mit der Demokratie, dann können Sie nicht den Anspruch erheben, dass ausschließlich sozialdemokratische Arbeitnehmervertreter Arbeitnehmervertreter sind, genauso wie diese Bundesregierung auch für die Vertreter von Seiten der Wirtschaft nicht in Anspruch nimmt, dass ausschließlich Mitglieder des Österreichischen Wirtschaftsbundes Wirtschaftsvertreter in diesem Staate sind.
Ich glaube daher, wenn man insgesamt demokratische Maßstäbe ansetzt, kann man mit dieser 58. ASVG-Novelle kein Problem haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
13.17
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gottfried Kneifel. Ich erteile ihm das Wort.13.17
Bundesrat Gottfried Kneifel
(ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf die wesentlichsten Fehleinschätzungen undHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite