Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 291

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Irrtümer der Frau Kollegin Bachner ist der Herr Bundesminister schon eingegangen. Ich kann mir daher diese Aufklärungsarbeit ersparen.

Ich möchte Frau Kollegin Bachner aber in einem Recht geben, nämlich dass wir stolz sein können auf unser gutes Sozialversicherungssystem. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Konecny: Dann lasst die Finger davon!) Ich glaube, das verdient auch einen Applaus, Herr Professor Konecny! (Bundesrat Manfred Gruber: Wer hat es eingeführt? Das wurde nicht neu erfunden!)  Ich komme gleich darauf zurück. Das hat eine lange Tradition, da haben Sie völlig Recht. Unser Sozialsystem hat eine gute Tradition! (Bundesrat Gasteiger: Und Sie zerschlagen das! Sie zerschlagen alles!) Ja, genauso ist es! Diese sozialen Standards brauchen wirklich keinen Vergleich in ganz Europa zu scheuen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )

Herr Professor! Ich stehe nicht an, auch hier festzustellen, dass verantwortungsbewusste Politiker aus allen Reihen dieses Hauses  aus allen Reihen dieses Hauses!  dieses hochgradige und gute Sozialsystem in diesem Lande aufgebaut haben. Es waren Männer  um auf Ihre Frage zurückzukommen  und Frauen, Männer wie zum Beispiel ein Bundeskanzler Julius Raab, unter denen das ASVG überhaupt eingeführt wurde, und ich erwähne hier auch Ministerin Grete Rehor, Herrn Sozialminister Proksch oder Herrn Sozialminister Dallinger, die alle hier mit beigetragen haben, bis in die Gegenwart zu unserem Sozialminister Haupt. (Bundesrat Konecny: Der will wieder ein Ende dieser Entwicklung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle haben sich bemüht, dieses soziale System weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, es auch für nachfolgende und zukünftige Generationen tragfähig und leistungsfähig zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Gasteiger: Das kauft euch niemand mehr ab in Österreich!)

Es ist ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Österreich, dass Arbeitnehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sozial gut abgesichert und zufrieden sind mit ihren sozialen Standards und mit ihrem sozialen Versicherungssystem, und zwar deshalb, weil wir über starke und gesunde Betriebe verfügen. Das sind Leistungen, die von risikofreudigen und weitblickenden Unternehmern und von kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Land erbracht werden.

Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik haben sehr vieles gemeinsam, weil eines das andere bedingt. (Bundesrat Gasteiger: Na Gott sei Dank erkennen Sie das!) Ich glaube, dass wir Vertrauen in dieses System und auch Vertrauen in die neue Ordnung dieses Systems haben können, die jetzt durch die 58. ASVG-Novelle herbeigeführt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrat Gasteiger: Jetzt wird es gefährlich, jetzt wird es heikel!) Ja, es lohnt sich aufzupassen, Herr Kollege! Es lohnt sich aufzupassen!

Jetzt ändert sich die Zusammensetzung der wichtigen Entscheidungsorgane so, dass beide Gruppen  die von mir genannten Gruppen, die es aufgebaut haben, nämlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die auch jeweils zur Hälfte die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, gleichberechtigt und paritätisch an den Entscheidungen beteiligt sind. Das ist endlich wirkliche Partnerschaft und echte Selbstverwaltung.

Wir können den Sozialpartnern vertrauen, und wir legen dieses neue Instrument vertrauensvoll in die Hände der Sozialpartner, die sicher ihren Beitrag leisten, ihren aktuellen Beitrag leisten werden, dass unser System weiterhin so tragfähig und leistungsstark bleiben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaut denn dieses System, die Neustrukturierung des Hauptverbandes und die Sitzverteilung im Verwaltungsrat, aus? Ich glaube, es lohnt sich, dieses System genauer zu betrachten. Nach § 441b der 58. ASVG-Novelle setzt sich der Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger aus insgesamt 14 Mitgliedern zusammen. Gemäß Abs. 1 ist zunächst je ein Mitglied von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu entsenden.


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