gen sind gegenüber dem Ambulanzbereich im niedergelassenen Bereich bei gleicher Qualität um ein Drittel des Preises zu erhalten (Ruf bei der SPÖ: Wo?) – errechnet am Beispiel der Landes- und Bundeshauptstadt Wien.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darauf Sie schon darauf hinweisen, dass der Anteil der Krankenversicherungen an den Krankenhäusern, der je nach Bundesland durchaus unterschiedlich ist, im Endeffekt etwa 40 Prozent der Gesamtkosten bei gedeckelten Summen ausmacht. Wenn Sie das nachrechnen, werden Sie feststellen, dass auch unter diesen Rahmenbedingungen der gedeckelten Kostenbeteiligung im Krankenanstalten- und Ambulanzbereich (Bundesrat Marizzi: ... Pharma-Minister ...!) bei Wirksamwerden der Maßnahmen und einer daraus folgenden Verlagerung ein Einsparungseffekt – und keine Verteuerung – für die Sozialversicherungsträger eintreten wird. (Bundesrat Marizzi: Da wird der Minister böse sein auf Sie, wenn die Medikamente billiger werden!)
Damit wird das Ziel erreicht, das die Bundesregierung erreichen will: Es wird mehr Geld frei, um die bestehenden hohen medizinischen Leistungen auch in der Zukunft für alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zugänglich und finanzierbar zu machen. Und das, so glaube ich, ist ein gutes Ziel! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.04
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.14.04
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Kollege Freiberger hat in seinen Ausführungen gesagt, Ziel der Bundesregierung, Ziel der Koalitionsparteien sei es, eine niedrige Grundabsicherung zu Lasten der Versicherten zu schaffen. Er hat aber kein einziges Beispiel dazu angeführt (Bundesrat Konecny: O ja! Jede Menge!), es gibt auch keine derartige Aussage dazu, und, Herr Professor, es ist dies auch nicht Inhalt des vorliegenden Gesetzestextes. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Fakt ist, Herr Professor Konecny: Der Weg der SPÖ war und ist es
(Bundesrat Konecny: ... jenes Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, mit dem die Österreicher zufrieden sind!), alles zu tun, was der SPÖ dient, koste es, was es wolle – auch wenn es zu Lasten der derzeitigen und der folgenden Generationen geht (Bundesrat Freiberger: Solidargemeinschaft! – Bundesrat Winter: Bei uns kann sich jeder Österreicher die Gesundheit leisten, bei euch nur die Reichen!), wenn es auch in ein Finanzdesaster führt und jedes System zum Scheitern bringt. (Ruf bei der SPÖ: Schade, dass es keine F-Gewerkschaft gibt! – Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Herr Kollege Gasteiger! 2 000 Milliarden Staatsschulden sind nicht nur ein Beispiel dafür, sie sind auch ein Beleg dafür! (Bundesrat Marizzi: ... die Platte!)Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die 58. ASVG-Novelle und die damit verbundenen Sozialrechtsänderungen sind einerseits notwendig, um den Versicherten Sicherheit zu geben, und andererseits sind sie erforderlich, um das Sozialsystem in Österreich aufrechtzuerhalten. Die gesamte Bundesregierung mit Bundesminister Haupt als Ressortverantwortlichem, die Regierungsparteien sind bemüht, trotz der Milliardenschulden, welche eine SPÖ-Regierung hinterlassen hat (Bundesrat Manfred Gruber: Zum dritten Mal! Wenn es das nicht gäbe, könntest du gar nicht reden! – Bundesrätin Haunschmid: Man kann es euch nicht oft genug sagen!), eine sozial ausgewogene, gerechte, finanzierbare Sozialrechtsreform in Form der ASVG-Novelle durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Halleluja!)
Die SPÖ und Grünen stimmten im Nationalrat dagegen, und sie stimmen auch heute nicht zu, weil sie sich von der sozialen Verantwortung verabschiedet haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Das sage ich deshalb, weil die Menschen in unserem Land auch ein Recht auf Information haben (Bundesrat Winter: "Soziale Verantwortung" heißt jetzt "blau", gell?), und zum Recht auf Information gehört auch das Recht, die Standpunkte der verschiedenen politischen Vertreter dargelegt zu bekommen. Die Menschen sollen es wissen! (Bundesrat Marizzi: ... vor Ergriffenheit weinen!)
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