Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 300

Sehr geehrte Damen und Herren! Das stellen Sie in der Öffentlichkeit nicht dar, weil es für Sie optisch nicht günstig ist, weil es nicht populär ist, zuzugeben, schon mehr als zwei Jahrzehnte lang Selbstbehalte im Bereich der Ambulanzen vom "kleinen Eisenbahner", vom "kleinen Vertragsbediensteten", vom "kleinen Beamten", vom "kleinen Postler" verlangt zu haben. Das ist nicht populär, und das teilen Sie der österreichischen Öffentlichkeit nicht mit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lenkungseffekte innerhalb der Ambulanzen sind in manchen Großkliniken heute bereits nachweisbar. Wenn man die Ambulanzen und die Einrichtung der Ambulanzen in der Tradition des österreichischen Gesundheitssystems sieht, dann muss man zugeben, die Ambulanzen sind eindeutig als Versorgung in Notfällen und für besonders schwere Fälle gedacht.

Sie sind nicht dazu gedacht, bei banalen Erkrankungen, für die im niedergelassenen Bereich und anderwärtig eine Versorgung bei gleicher Qualität möglich ist, in Anspruch genommen zu werden, weil dann die tatsächlichen Notfälle, die in den Ambulanzen zur Behandlung kommen, oft nachrangig behandelt werden. Sie können deshalb nicht mehr vorrangig behandelt werden, weil der Arbeitsanfall in den Ambulanzen größer und deren Kapazität erschöpft ist und auch die Ermüdungserscheinungen der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höher sind als dann, wenn die Inanspruchnahme der Ambulanzen durch Patientinnen und Patienten wieder auf jenes Ausmaß beziehungsweise jene Fälle reduziert wird, für die sie gedacht, geplant, eingerichtet und dotiert sind.

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Belastung, zu der es Ihrer Darstellung nach hier kommt, ungleich höher gewesen wäre, gerade für die sozial schwächsten Schichten, wenn diese Bundesregierung das gemacht hätte, was Herr Präsident Sallmutter (Bundesrat Marizzi: Aha, jetzt kommt’s!) ab März 2000 angesichts eines damals behaupteten Defizits in der Höhe von 5 Milliarden Schilling in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellte, nämlich eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung im Ausmaß von 0,3 Prozent für alle. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass alle, die den untersten Einkommensschichten angehören, die Notstandshilfebezieher sind, von den Rezeptgebühren und auch von den Ambulanzgebühren befreit sind, wogegen sie von der von Kollegen Sallmutter vorgeschlagenen Beitragserhöhung um 0,3 Prozent nicht befreit gewesen wären.

Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Warum haben Ihre Vertreter im Hauptverband und in der Arbeiterkammer zu einem Zeitpunkt, als sie behaupteten, das Defizit betrage 5 Milliarden Schilling, eine Erhöhung um 0,3 Prozent verlangt, und warum verlangen Ihre Vertreter zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem evident ist, dass das Defizit auf 3,2 Prozent gesenkt worden ist, auf einmal in manchen Wortmeldungen 0,5 Prozent Erhöhung?

Das ist, so glaube ich, keinem Österreicher erklärbar. Ich glaube daher, dass die Österreicher schlussendlich wissen, wer auf ihrer Seite steht (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ und ironischer Beifall bei Bundesräten der SPÖ): die österreichische Bundesregierung mit ihren Maßnahmen! (Ruf bei der SPÖ: Bravo! Zugabe! – Bundesrat Gasteiger: Das zeigen die Umfragewerte, ja! – Bundesrat Boden: Die Demonstranten beweisen das, ja!) Auch wenn Sie jetzt lachen, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Maßnahmen führen nämlich erstens zu deutlichen Einsparungen in jenen Bereichen, in denen solche auch nach Ansicht der österreichischen Arbeiterkammer und nach Ansicht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes notwendig sind – Sie brauchen sich nur deren Aussendungen durchzulesen –, nämlich beim unnötigen Medikamentenverbrauch (Bundesrat Winter  – eine Tafel mit einem Zitat von Fritz Neugebauer in die Höhe haltend –: Neugebauer, Herr Minister!), und zweitens wird es durch die Ambulanzgebühren zu einem deutlichen Einsparungseffekt für die Sozialversicherungsträger kommen (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ein Irrtum! – Ruf bei der SPÖ: Wird nicht stattfinden!)  – und nicht zu einer Kostenerhöhung, wie Sie dies behaupten.