Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 308

Artikel 1: Österreich ist eine demokratische Republik.

Artikel 2: Der Bundeskanzler ist ein Sozialdemokrat.

Artikel 3: Österreichische Machtzentren wie die Banken, namentlich die Bank Austria, der ORF (Bundesrat Thumpser: Raiffeisen!), die ÖIAG, die Sozialversicherung werden sozialdemokratisch dominiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

Artikel 4: Zum Zwecke der Erfüllung von Artikel 2 und 3 werden einige Positionen der Bundesregierung (Bundesrat Manfred Gruber: Raiffeisen, Volksbank ... ORF!) und der anderen Institutionen Vertretern anderer Parteien gnadenhalber zugestanden (Bundesrätin Schicker: So, wie es jetzt in der Steiermark ...!), solange sie der sozialdemokratischen Hegemonie in diesem Lande zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Genau so geht es jetzt im Land Steiermark zu! – Weitere Zwischenrufe.)

Liebe Frau Schicker! Ich habe es mir gestern Abend, besser gesagt: um 1 Uhr in der Nacht, erspart, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, aber Sie haben eine ganze Reihe von unwahren Darstellungen der Regierungssitzungsbeschlüsse des Landes Steiermark vorgebracht. (Bundesrätin Schicker: Warum schreien Sie so, Herr Kollege? Ich höre nicht schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Schöls gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf Ihnen sagen, was Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Professor Schachner-Blazizek von der SPÖ, Landesvorsitzender dieser Partei – noch, auf Abruf, er tritt nämlich einmal zurück (Bundesrat Würschl: 1934, Dollfuß!)  –, knapp vor der Wahl am 15. Oktober inseriert hat: Wir haben 70 Prozent der Ressorts in der Steiermark. – Und das hatte er bei 36 Prozent! Jetzt passt es auf einmal nicht mehr, weil er abgewählt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Herrschaften! Demokratie bedeutet, Mehrheitsverhältnisse zu respektieren und Minderheitsrechte zu achten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich die Aussage von Neugebauer?)

Ich habe hier zu diesem Thema ... (Anhaltende Zwischenrufe.)

Präsident Alfred Schöls (das Glockenzeichen gebend): Ich darf bitten, dass sich die Gemüter beruhigen. (Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Ich bitte, dass sich die Gemüter beruhigen. (Bundesrat Gasteiger: 27 Prozent! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Schöls gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Würschl geht mit einem Blatt Papier, auf dem "1934" steht, durch die Bankreihen. – Ruf: Haben Sie das gesehen? – Bundesrat Bieringer: Das ist unerhört!)

Bundesrat Herwig Hösele (fortsetzend): Jawohl, das Jahr 1934, das ist wohl ...

Präsident Alfred Schöls: Herr Kollege Würschl! Ich darf bitten, dass Sie mit dem Blatt Papier, mit dem Sie durch die Reihen gegangen sind, in Zukunft nicht mehr durch die Reihen gehen! (Bundesrat Bieringer – in Richtung des Bundesrates Würschl  –: Das ist wirklich unerhört!)

Präsident Alfred Schöls: Es entgeht Ihnen, auf die Argumente des Kollegen Hösele zu replizieren, wenn Sie ihm nicht zuhören.

Kollegen Würschl möchte ich wirklich bitten, dass er es unterlässt, mit dem Blatt Papier durch den Plenarsaal zu gehen! (Bundesrat Würschl: Der Herr soll Geschichte lernen! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )