druckte bei Versicherungsverträgen ausschaut, dass damit nicht jedes Risiko abgedeckt ist und es durchaus passieren kann (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler ) – das weiß ich aus eigener Erfahrung –, dass hinterher der kausale Zusammenhang einer Erkrankung mit der Versicherungsleistung bestritten wird, also diese Leistung nicht angeboten wird. Was es heißen würde, wenn man die soziale Krankenversicherung mit solchen Unwegbarkeiten belastet, das, so glaube ich, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Noch eine Bemerkung zu den Verwaltungskosten, die immer wieder angeführt werden: Wenn uns jetzt, im Rahmen der sozialen Krankenversicherung, die Verwaltungskosten zu hoch sind, dann frage ich mich, wie man mit der Tatsache umgehen wird, dass private Versicherungen Gewinne machen müssen und merkbar höhere Verwaltungskosten haben.
Dass im Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ der 20-prozentige Selbstbehalt bei allen Leistungen enthalten ist, wird, so nehme ich an, auch nicht bestritten. – Meine Damen und Herren! Ich überlasse es Ihrer eigenen Einschätzung, wie das dann für die Normalfamilie ausschauen wird, wenn in einem Jahr für die Mandeloperation der Tochter gespart werden muss, im nächsten Jahr ist es vielleicht der Blinddarm des Sohnes, und eine große Katastrophe bedeutet dann eine vielleicht schwere Erkrankung eines Elternteils.
Zu den Selbstbehalten nur eine Anmerkung, die uns nicht glücklich macht – und Sie sollen jetzt nicht sagen: Na ja, wir leisten schon Selbstbehalte, und deshalb ist das nicht so tragisch! –: Derzeit fließen unter dem Titel Selbstbehalte bereits 1,6 Milliarden Schilling jährlich an die oberösterreichische Krankenversicherung. Wenn heute mit vielen Argumenten so dargestellt werden sollte, dass die Belastungen zumutbar seien, weil es Lenkungseffekte gibt, weil sie à la longue dem Sozial- und Gesundheitswesen in Österreich die Zukunft sichern, dann behaupte ich, dass das so schlichtweg nicht stimmt, vor allem wenn es um die Finanzierung geht, weil zum ursprünglichen Willen des Gesetzgebers, der Vertragspartner die paritätische Finanzierung und nicht nur die paritätische Zusammensetzung der Gremien gehörte. Dazu könnte und müsste man vieles sagen, denn es ist natürlich leicht für den Minister, der über alle Details informiert ist, Dinge zu argumentieren, die dann in der Debatte nicht mehr widerlegbar sind.
Eines ist klar: Natürlich ist der Präsident des Hauptverbandes für uns eine Person, die wir dorthin entsendet haben und deshalb auch von uns gestützt wird, und es ist selbstverständlich, dass der Mensch Sallmutter auch Bedeutung hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Aber eines sage ich Ihnen ganz offen, Herr Minister: Es geht nicht um Herrn Sallmutter als Mensch – er hat Fähigkeiten genug, dass er mit dieser Situation zurechtkommen wird –, sondern es geht ganz einfach darum, für welche Politik unser Kollege Sallmutter gestanden ist, und das war eine Politik für die Versicherten und kein Wechsel im System zum Nachteil der Versicherten, keine zusätzlichen Belastungen einseitig für die Versicherten.
Meine Damen und Herren des Wirtschaftsflügels! Sie werden sich an dieser zusätzlichen Finanzierung beteiligen müssen! Jetzt haben wir natürlich diese 58. Novelle zur Kenntnis zu nehmen, die die Voraussetzungen schafft, dort jeden Politikwechsel einzuleiten.
Was den Unmut einzelner Kollegen, die ihn bisweilen auch lautstark und emotionell ausdrücken, vielleicht etwas verständlicher macht, ist, dass nicht nur hinsichtlich dieser 58. Novelle so vorgegangen wird, sondern dieselbe Vorgangsweise im Bereich der ÖIAG und beim Rundfunkgesetz zu sehen war. Und wir haben diese auch jetzt in diesem für alle Österreicher so existenziellen Bereich des ASVG erleben müssen.
Sie haben bestimmte Vorstellungen, Sie sind nicht bereit, im Wege eines Kompromisses von der einen oder anderen Frage abzurücken – und sagen Sie mir nicht, es hat Kompromisse gegeben, etwa Verbesserungen bei der Zusammensetzung der Gremien im Hauptverband; das meine ich nicht, das ist auch schlichtweg zu wenig!
Dieses Vorgehen macht uns Sorge! Das macht nicht nur uns als sozialdemokratische Gewerkschafter Sorge, es macht auch Ihren Kollegen vom ÖAAB, von der FCG Sorge. Obwohl ich
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