Wenn Sie sagen, dass es in einer Demokratie selbstverständlich ist, dass nicht jeder, der an den Verhandlungstisch geht, seine Meinung zu 100 Prozent durchbringt, sondern dass Kompromisse zu schließen sind, dann danke ich Ihnen, dass Sie wenigstens fairerweise angeführt haben, dass es in der Zusammensetzung der Gremien zu einer deutlichen Verbesserung gekommen ist, auch wenn Sie diese Abänderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf als nicht ausreichend betrachtet haben. (Widerspruch der Bundesrätin Kainz. – Bundesrat Würschl: ... nicht gesagt! – Bundesrat Kraml: Das hat sie nicht gesagt!)
Aus meiner Sicht, aus Sicht des Ministeriums, darf ich Ihnen auch einmal drei Dinge mit auf den Weg geben, auf die ich verzichtet habe.
Ich bin der erste Sozialminister, der darauf verzichtet hat, dass der Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungen nicht bestellt, sondern gewählt wird – ganz egal, wie er heißt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen auch, Frau Kollegin Kainz, dass es in den letzten Wochen und Monaten bei sehr vielen innerhalb der Sozialpartnerschaft zu Irritationen geführt hat, dass nunmehr die Controllinggruppe als ein wichtiges Instrument – die Herren des Hauptverbandes, die primär dagegen waren, haben sie in der letzten Sitzung in der vorigen Woche durchaus als Bereicherungselement empfunden –, unter der Leitung von Frau Mag. Bogensberger und Herrn Mag. Völkl, hier nicht nur gute Arbeit leistet, sondern auch von mir in den Verhandlungen freiwillig wieder der Selbstverwaltung unterstellt worden ist und nicht mehr dem Ministerium.
Ich glaube, dass von mir, vom Ministerium sehr viel für eine Kompromisslösung in die Verhandlungen eingebracht worden ist. Das, was ich eingebracht habe, ist heute im Text zur 58. ASVG-Novelle als Verzicht des Sozialministers, als Weitergabe der Macht des Sozialministers an die Selbstverwaltung zu betrachten.
Sehr geehrte Frau Kollegin! Wenn alle am Verhandlungstisch eine gleich faire Haltung des Machtverzichtes an den Tag gelegt hätten, hätten wir vielleicht die kurze Distanz, die wir in sehr vielen vereinbarten Dingen der Neustrukturierung des Hauptverbandes gehabt haben und den kurzen Schritt, dies auch gemeinsam zu tragen und im Interesse des sozialen Friedens in Österreich zu verabschieden, überwinden können. Aber das wurde aus meiner Sicht in den letzten Tagen offensichtlich nicht mehr so gewollt. (Bundesrat
Konecny: Von Ihnen!) Das bedauere ich. – Herr Professor Konecny! Es war nicht von mir nicht gewollt, auch nicht von der Bundesregierung nicht gewollt, sondern von manchen, die heute die Beschlussfassung nicht mittragen.Ich habe immer den Weg über den Verhandlungstisch gesucht. Ich habe auch mit den Herren des Hauptverbandes, mit allen Trägern in dieser Woche Verhandlungen geführt, um endlich in ausgewählten Bezirken Österreichs das, was schon die KPMG- und die Häusermann-Studie vorgeschlagen haben, nämlich bürgernahe Verwaltung im Interesse der Versichertengemeinschaft, vor Ort durchzuführen.
Es hat mir etwa die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fünf Verwaltungsbezirke für dieses Projekt angeboten. Wir sind mit allen Trägern übereingekommen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Zeithorizont Herbst dieses Jahres einzusetzen, um dann in der 59. ASVG-Novelle notwendige Reparaturen und Korrekturen zur Umsetzung dieses Probebetriebes in ausgezeichneten Verwaltungsbezirken Österreichs einzubringen. Wir haben vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, mit allen Trägern – von der AUVA bis zur BVA, von der PV der Angestellten bis zur PV der Arbeiter, von allen am Standort Linz und Graz anwesenden Krankenversicherungsträgern –, um endlich eine gemeinsame Begutachtung einzurichten, um allen Menschen, die sich um Rehabilitationsleistungen, um die Einstufung ihres Behindertengrades oder des Pflegegeldes bemühen, einen fairen Zugang dazu zu sichern, und zwar gleichermaßen unter Einbindung der Bäuerlichen Sozialversicherungsanstalt wie der Gewerblichen Sozialversicherungsanstalt, des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Hauptverbandes, der Wiener, der Oberösterreichischen und der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wie auch der Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner.
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