Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 315

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Verhandlungstisch nicht verlassen. Und ich werde weiterhin im Interesse der Versichertengemeinschaft Verhandlungen suchen. Um eines bitte ich Sie: Wenn Sie meinen ersten Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt gefolgt sind, so müssten Sie erkennen, dass jene Dinge, die Sie in den Raum gestellt haben, nicht möglich sind. Ich habe Ihnen klar und deutlich gesagt, dass die Studiengruppe für das Abwägen von Versicherungspflicht versus Pflichtversicherung eine klare Vorgabe hat:

Es darf keine Ablehnung von chronisch Kranken geben, es darf keine Ablehnung von Behinderten geben, es darf keine Ablehnung von sozial Schwachen geben, und es muss die gleichen Leistungen für alle Menschen in diesem Versicherungssystem geben!

Ich darf Ihnen auch klar sagen: Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Eleonora Hostasch hat manchen Berufen das Opting out ermöglicht. Auf Grund der geringe Zahl von 5 800 Versicherten, die dieses Opting out gewählt haben, sind einige Versicherungen zu mir gekommen, um ihr Ergebnis zu verändern, mit dem sie das Angebot gemacht haben. Sie haben von mir und meinem Haus eine klare Absage erteilt bekommen. Diesen Wünschen ist nicht näher getreten worden.

Ich glaube daher, dass Sie sich mit unserer Bundesregierung und mit mir das falsche Opfer dieser Überlegungen, die Sie hier anstellen, erkoren haben, und würde Sie wirklich bitten, im Interesse des sozialen Friedens in Österreich bei zukünftigen Wortmeldungen außerhalb dieses Hauses zumindest das mit zu berücksichtigen, was ich Ihnen heute in meinen Wortmeldungen mit auf den Weg gegeben habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.57

Präsident Alfred Schöls: Bevor ich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann das Wort erteile, teile ich Ihnen mit, dass mir ein Ersuchen des Herrn Bundesrates Professor Böhm gemäß § 71 der Geschäftsordnung vorliegt, Herrn Bundesrat Professor Konecny für eine gestern in der Diskussion über das ORF-Gesetz getätigte Aussage einen Ordnungsruf zu erteilen.

Ich behalte mir vor, nach Einsicht in das Protokoll gemäß § 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung am Beginn der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden.

Ich bitte nun Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann an das Rednerpult. Bitte.

15.58

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich will nicht die gesamte Genesis, den Ablauf, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist, noch einmal unterbreiten, weil ich meine, dass man sich jetzt wirklich auf das absolut Notwendigste in den Wortmeldungen beschränken sollte.

Dennoch ist das Thema so wichtig, dass man es nicht ganz kurz abhandeln kann. Ich glaube daher, dass man doch einige Korrekturen anbringen muss, vor allem in Hinsicht auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Kainz. Da sind doch ein paar Sachen gesagt worden, die man nicht ganz so stehen lassen kann. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich gehe mit Ihnen konform, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, dass Ihnen der Mensch Sallmutter wert ist  das spricht auch für Sie persönlich. Wenn Sie aber sagen, Herr Kollege Sallmutter wäre ein so edler Mensch, dass er nie daran gedacht hat, zum Beispiel irgendeine Beitragserhöhung ins Auge zu fassen, sondern all das werde nur unter dieser Regierung gemacht, dann muss ich das doch korrigieren, denn diesbezüglich gibt es genügend gegenteilige Aussagen. Ich könnte mehrere bringen, angefangen bei jenen, dass Herr Sallmutter erstens für einen Risikoausgleich sei und sich zweitens auch für moderate Beitragerhöhungen ausgesprochen hat. (Bundesrätin Kainz: Ja, zu denen stehe ich persönlich seit vielen Jahren!)

Das will ich nur sagen, um vielleicht doch den Anschein ein bisschen auszuräumen, dass hier nie von Beitragserhöhungen und auch nicht von einem Risikoausgleich gesprochen wurde. (Bundesrätin Kainz: Frau Kollegin! Ich stehe zu Beitragserhöhungen, weil sie die gerechtere Lösung sind!) Der Risikoausgleich ist etwas, was mich schon ein bisschen nachdenklich stimmt,


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