denn geht es darum, dass chronisch kranke Menschen – Sie wissen, was chronisch krank ist, ich brauche es Ihnen nicht zu erklären – mehr zahlen sollen als gesunde. Darüber müsste man schon extra diskutieren, ob das tatsächlich ein sozial richtiger Weg ist. Ich glaube das nicht, aber das war offenbar die Meinung des Herrn Sallmutter und auch Ihre.
Einige weitere Korrekturen: Es ist mir gesagt worden, mit der EDV sei alles in Ordnung gewesen – ich kenne mich da offenbar nicht aus –, auch Kollegin Bachner hat das ausgeführt. Dazu muss ich aber schon einiges ergänzend sagen. Es ist meines Erachtens eine blamable Situation gewesen, dass jahrelang einerseits über die Firmen diskutiert wurde, wem überhaupt der Zuschlag gegeben wird – aus welchen Gründen auch immer, ich möchte diese jetzt nicht mehr besprechen –, und dass zum Zweiten gewisse EDV-Systeme nicht oder nur teilweise zur Anwendung gekommen sind. Ich glaube, in einer Zeit, die von Informationstechnologie überflutet wird und in der sich innerhalb eines halben Jahres wieder alles ändert, muss man von solch einem Verband, der, bezogen auf das gesamte Gesundheitswesen immerhin über ein Budget von insgesamt 500 Milliarden Schilling pro Jahr verfügt – und das ist enorm viel Geld –, doch verlangen können, dass die Technologie rasch und effizient im Sinne der Versicherten angewendet wird. (Bundesrat Manfred Gruber: 500 Milliarden! Frau Kollegin! Denken Sie nach!)
Als zweiten Punkt möchte ich auch noch klarlegen: Es wird von Seiten der Sozialdemokratie immer viel von Sozialpartnerschaft gesprochen. Dazu sage ich Ihnen jetzt meine persönliche Meinung. Ich bin sehr für die Sozialpartnerschaft, ich glaube das ist etwas Besonderes in Österreich gewesen. Aber ich verstehe nicht, dass man zuerst am runden Tisch sitzt, sich mit dem Minister unterhält, Vorschläge gutheißt, vielleicht selbst welche einbringt und dann auf die Straße geht, Leute aufhetzt und Demonstrationen initiiert. (Bundesrat Kone
cny: Was soll "aufhetzen" heißen?) Ich glaube, dass das mit dem Prinzip der Sozialpartnerschaft nicht in Einklang zu bringen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)Ich verstehe das nicht, und ich glaube, das ist nicht mit der Idee der Sozialpartnerschaft in Übereinstimmung zu bringen. (Bundesrat Thumpser: Sie haben das, was Hösele gesagt hat, nicht verstanden!)
Nächster Punkt: Es wird immer viel von demokratischen Entscheidungsträgern gesprochen. (Bundesrat Winter: Das merkt man, dass Sie das nicht verstanden haben!) Ich bin selbst eine wirklich zutiefst überzeugte Demokratin (Bundesrat Winter: Das klingt aber nicht so!), aber ich glaube doch, dass man als Demokrat auch manchmal die Meinung anderer akzeptieren muss, auch wenn sie einem persönlich nicht so gefällt (Bundesrat Winter: Aber wenn Sie sagen, 50 000 Menschen sind aufgehetzt, das stimmt ja etwas nicht!), vor allem, wenn sie von Menschen exekutiert wird, die vom Volk gewählt werden. Das ist das Entscheidende: Es herrscht keine Diktatur und kein Absolutismus, sondern die Entscheidungsträger wurden von einem Großteil der Bevölkerung gewählt und haben das Vertrauen der Bevölkerung. Dazu sind Wahlen da. Man kann in einigen Jahren vielleicht wieder andere Entscheidungen herbeiführen. (Bundesrat Kraml: Das kommt noch! – Bundesrat
Konecny: Machen Sie sich keine Sorgen!) Man muss die Kraft haben, dazu zu stehen, auch wenn es einen persönlich ein wenig stört, aber es geht nicht darum, ob es einen stört oder nicht.Zur Demokratie im Hauptverband selbst: Es wird immer wieder gesagt, es sei alles so toll, die Regierung würde mit dieser neuen Novelle alles ganz schlecht machen. Jetzt muss ich Sie einmal etwas fragen: Ich habe gelernt, einfache Entscheidungen trifft man mit einer normalen Mehrheit, 50 Prozent plus eine Stimme. Ich habe mich genau informiert und festgestellt, in der Verbandskonferenz des Hauptverbandes ist es derzeit so, dass von 27 Stimmberechtigten bei ganz einfachen Regelungen – da geht es nicht um qualifizierte Verfassungsstatuten-Änderungen – 19 dafür sein müssen. Das sind für mich aber nicht 50 Prozent plus 1, sondern das sind eigentlich zwei Drittel. (Bundesrat
Konecny: Das ist der Respekt vor dem Föderalismus der einzelnen Versicherungsträger!)Angesichts dessen frage ich mich schon, ob das so demokratisch ist, wenn man mit einer massiven Mehrheit, mit mehr als einer qualifizierten Mehrheit versucht, allen Veränderungs- und
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