Reformwünschen vorzubeugen und sich, und zwar legitim, diesen Kriterien zu widersetzen. Es ist für mich schon zweifelhaft, ob das wirklich so demokratisch ist.
Wir haben heute auch schon gehört, dass erstmalig ein Vorstand des Hauptverbandes nicht von einem Sozialminister oder einer Sozialministerin bestellt wird, und das halte ich für einen Demokratiesprung, einen Vorwärtssprung. (Bundesrat Manfred Gruber: Nachdem man vorher Mehrheiten geschaffen hat!) Es ist einfach wichtig, dass man das immer wieder sagt. Der Herr Minister hat das auch ausgeführt. Das heißt für mich, dass unsere Regierung bereit ist, selbst ein Stück der Macht abzugeben, um sie wieder dorthin zu verlagern, wo sie eigentlich hingehört. Das ist etwas Positives und demokratiepolitisch höchst Anständiges! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muss auf noch etwas eingehen, von dem ich glaube, dass das heute zu wenig betont wurde. Frau Kollegin Bachner hat gesagt, wir hätten eine Kostenexplosion – oder so ähnlich hat sie es formuliert – im Verband der Sozialversicherungen. Ich gebe Ihnen Recht darin, dass sehr viele Dinge natürlich nicht von Ihnen zu verantworten sind, dass zum Beispiel Medikamenten-Kostenerhöhungen und so weiter auch dazu geführt haben, dass jetzt diese fatale Lage gegeben ist. Aber ich glaube doch, dass man das Erkenntnis des Rechnungshofes nicht außer Acht lassen kann, der letztlich nach verschiedensten Überprüfungen – ich will jetzt die Häusermann-Studie und alle anderen gar nicht mehr erwähnen, Sie kennen sie alle –, nach jahrelangen Überprüfungen im November 2000 ausführt, dass in der Verwaltung des Hauptverbandes nur wenig Einsparungswille erkennbar ist, dass keine intensive Nutzung der EDV vorhanden ist und dass der Nettoheilmittelaufwand zwischen 1997 und 1999 um 31 Prozent gestiegen ist.
Gegensteuernde Maßnahmen – und das ist der Punkt – wurden verschlafen. Ich denke, dass man da frühzeitig Reformen hätte durchführen und Reformwillen hätte zeigen können.
Mit der jetzigen Novelle ergeben sich Kostensenkungen aus verschiedenen Gründen. Einige sind schon genannt worden, beispielsweise werden zwei Verwaltungsebenen eingespart. Ich glaube, dass dadurch auch eine stärkere Vernetzung stattfinden kann und auch eine bessere Anwendung der EDV. Ich glaube, dass sich dadurch auch einige Kompetenzentwirrungen ergeben; darüber haben selbst die eigenen Sozialversicherungsträger geklagt. Sie haben gesagt, sie möchten etwas tun, aber eigentlich seien sie gar nicht entscheidungsbefugt. Auch das ist mit ein Grund dafür gewesen, dass manchmal gewisse Verwaltungsabläufe sehr langsam vonstatten gingen.
Gut ist es – und das habe ich schon erwähnt –, dass der Präsident gewählt wird. Ich halte das demokratiepolitisch für den richtigen Schritt. Ich bin auch der Meinung, dass es richtig und gut ist, dass die Selbständigkeit, die Autonomie des Verbandes erhalten bleibt und sogar ausgebaut wird. Wie ich gehört habe, wird sogar die Controlling-Gruppe direkt der Selbstverwaltung des Hauptverbandes unterstellt. Ich halte das für einen sehr mutigen Schritt, Herr Minister, und finde das auch ganz toll. Das heißt, dass der Herr Minister und die Bundesregierung hohes Vertrauen in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben. Das ist auch etwas absolut Positives.
Dass die Parität im Hauptverband wieder hergestellt wird, darüber ist schon von meinen Vorrednern, vor allem von Vertretern der ÖVP, lang und breit gesprochen worden. Ich werde jetzt keine versicherungsmathematischen Rechnungen mehr anstellen, das ist schon geschehen.
Wichtig ist, dass die Solidarität grundsätzlich zwischen den Kassen untereinander wieder stärker zum Tragen kommt. "Solidarität" ist ein Wort, das immer wieder gerade von Ihnen sehr gerne in den Mund genommen wird und das eigentlich auch ein sehr schönes Wort ist. Aber wenn ich dann höre, dass die "ärmeren" Kassen von den "reicheren" nie Geld gesehen haben, dass sich eine Kasse oft an einer anderen abgeputzt hat, dann frage ich mich, wo da die "Solidarität" – unter Anführungszeichen – bleibt, wenn es nicht einmal innerhalb der Kassen möglich ist, einen Ausgleich zwischen den ärmeren und den reicheren zu schaffen.
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