Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 318

Ich möchte aber noch etwas sagen: Ich glaube, dass wir mit dieser Novelle einen Schritt in Richtung eines modernen zukunftsorientierten Sozial- und Gesundheitswesens gesetzt haben, aber es wird noch viel für uns zu tun sein. Es wird sich der Minister dessen sicher noch viel besser bewusst sein als wir, aber auch wir, die wir alle mitarbeiten und unseren Beitrag leisten wollen, sehen das genauso. Ich denke nur daran, dass sich die demographischen Verhältnisse in den nächsten Jahren massiv ändern werden, dass aber auch ein Fortschritt in Diagnose und Therapie erzielt wird und dass letztlich auch die Ansprüche der Menschen an eine entsprechende medizinische Behandlung steigen – das heißt also, dass gewisse medizinische Fortschritte, die in anderen Ländern, beispielsweise den USA und so weiter, schon gemacht wurden, natürlich auch in kürzester Zeit in Österreich nachgefragt und von den Versicherten verlangt werden –, dass wir auch mit einer immer stärker werdenden, bei uns derzeit noch gar nicht so als Problem auftretenden Ärzteprozesslawine werden rechnen müssen und dass die Nachfrage nach Pflegeleistungen immer größer wird – aus verschiedenen Gründen, die demographischen habe ich schon erwähnt.

Zusätzlich tritt noch ein Problem auf: Es ist nicht nur Tatsache, dass die Leute älter werden, sondern es ist auch Tatsache, dass die Leute nicht gesünder älter werden. Das heißt, die Zahl der gebrechlich älter Werdenden wird in der Relation noch viel mehr ansteigen als die Zahl der älteren Menschen selbst. Oder die Zahl der chronisch Kranken, die Zahl der Menschen, die schon in jungen Jahren verunfallen – all diese Bereiche werden uns vor neue Herausforderungen stellen. Wir sind jetzt schon gezwungen, neue Wege zu gehen. Es wird eine enge Zusammenarbeit notwendig sein, um ein Gesundheits- und Sozialsystem, das – wie auch der Minister gesagt hat – letztlich für alle sozialen Schichten zugänglich sein muss, auch in Zukunft möglich zu machen.

Es wird daher auch in Zukunft – und das haben auch Ihre sozialdemokratischen Sozialminister schon festgestellt; das haben auch die Vertreter im Sozialversicherungsverband festgestellt – die Auslagerung von medizinischen Leistungen aus dem Krankenanstaltenbereich in den extramuralen Bereich verstärkt stattfinden müssen. Ich weiß, damit sage ich nichts Neues, aber wir müssen es trotzdem sagen, weil wir die Lösung noch nicht zur Gänze haben. Damit verbunden ist natürlich auch der Ausbau dieses extramuralen Bereiches. Ich freue mich, dass wir bald einen Beschluss verabschieden können, bei dem es um die Gruppenpraxen geht – auch etwas, was dabei helfen wird, die medizinischen Leistungen aus dem Krankenanstaltenbereich auf kleinere Ebenen zu verlagern.

Ich glaube aber, dass wir uns trotzdem überlegen müssen, ob wir nicht das System der niedergelassenen Ärzte ein bisschen verändern sollten, denn ich verstehe nicht, dass in manchen Regionen der Weg zu einem Facharzt so weit sein muss. Ich verstehe auch nicht, dass man in einem Bundesland andere Versicherungsleistungen von einer Versicherungsanstalt erhält als in einem anderen. Wir werden uns mehr auf Vorsorge- und Präventivmedizin stützen müssen. Warum geht es eigentlich der Vorarlberger Krankenkasse sehr gut? – Weil sie schon seit Jahren auf dieses Prinzip setzt, in anderen Bundesländern ist das aber nicht so.

Das heißt, diese Dinge, die nicht nur von mir kommen, die auch Leute wie Professor Badelt und andere in Untersuchungen wissenschaftlich festgelegt haben, kommen auf uns zu, weshalb ich glaube, dass wir in diesem wirklich sehr sensiblen Bereich eigentlich zusammenarbeiten müssten, dass wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen sollten und dass wir, so wie es heute schon manchmal gesagt wurde, letztlich unser sehr gutes Gesundheitssystem auch für die Zukunft erhalten und verbessern müssen, damit es auch neuen Anforderungen gerecht werden kann.

Wir sind für die Versicherten, wir sind für die Weiterentwicklung eines modernen, sozialen Staates. Wir sind auch für ein Gesundheitssystem, das unter Bedachtnahme auf die medizinischen und demographischen Probleme, die ich schon angeführt habe, den neuen Herausforderungen in diesem neuen Jahrtausend gewachsen sein soll. – Ich danke für Ihr Zuhören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)