gebung gesprochen hat. (Bundesrat Marizzi: "Postenschacher" hat er gesagt!) Aber heute stehen Sie da und machen nichts anderes als Anlassgesetzgebung! Die Anlassgesetzgebung heißt: Sallmutter raus, freiheitliche Vertreter in die Kurien hinein, obwohl sie durch die Wahlen nicht legitimiert sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Unvereinbarkeitsregeln sind nichts anderes als eine Lex Sallmutter, sie sind nichts anderes als Anlassgesetzgebung. Herr Professor Funk hat in einem Gutachten für die Wirtschaftskammer – Ihnen wird es bekannt sein – geschrieben, dass diese Umstrukturierung ein unverhältnismäßiger und sachlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist. Sie haben damit die Sozialpartnerschaft beschädigt, die Selbstverwaltung beschädigt, und ich nehme an, dass dies nach der Beschlussfassung wahrscheinlich auch noch Gerichte befassen wird.
Was wir erleben, ist wahrscheinlich auch ein Deal. Dieser Deal heißt: Schwarz bekommt den ORF, Blau bekommt die ÖIAG, und dafür kommt im Huckepack auch noch Blau in die Sozialversicherung. (Zwischenruf des Bundesrates Keuschnigg. ) Schauen Sie doch einmal an, was los ist! (Bundesrat
Konecny – in Richtung ÖVP –: Sie haben gestern dafür einen Ordnungsruf verlangt!) Für diese Geschichte, für diese Politik ist Ihnen auch kein Betrag zu teuer (Bundesrat Konecny: Diese Doppelzüngigkeit ist beachtlich! Unverschämt!): 250 Millionen Schilling hat bisher die blau-rote – aus Rot mach Blau – Umfärbung in der ÖIAG gekostet. Wenn das nicht Geldverschwendung ist, dann frage ich mich, was Geldverschwendung ist. (Bundesrat Marizzi: ... der größte politische Skandal überhaupt! 250 Millionen Schilling an Steuergeldern vernichtet! Leute in Pension geschickt, die noch hätten arbeiten können!)Ihre ASVG-Novelle, die heute hier vorliegt, ändert nichts an den zersplitterten Leistungserbringern, an der Zersplitterung der Finanzierungsformen. Dazu gibt es auch hier in Wirklichkeit keinen Vorschlag. Sie haben sich hinter einer Sallmutter-Debatte versteckt, und Ihre Vorschläge im Gesundheitsbereich lassen auf sich warten, zum Beispiel bei der psychotherapeutischen Versorgung – Sie werden wohl zugeben, dass dort die Probleme nach wie vor riesig sind – oder auch bei anderen Leistungen wie Physiotherapie, Zahnersatz und so weiter.
Meine Damen und Herren! Heute ist bereits erwähnt worden – auch von meiner Vorrednerin –, dass Sallmutter Beitragserhöhungen wollte. Wissen Sie, wer Beitragserhöhungen wollte? – Herr Minister Bartenstein, Herr Mitterlehner von der Wirtschaftskammer und nicht zuletzt der Bundeskanzler selbst! (Bundesrat Marizzi: So ist es! Das ist die Wahrheit!) Sie haben gesagt: Sanierung nur über höhere Selbstbehalte oder über Einschränkungen der Leistungen! So sieht es aus, und dafür ist bei Gott nicht nur Herr Sallmutter verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Einem solchen Gesetz, das nicht nur Anlassgesetzgebung darstellt, sondern einzig und allein dazu dient, diesen Machtanspruch in allen Bereichen durchzusetzen und Wahlergebnisse per Gesetz zu verändern, kann ich nicht zustimmen und werde ich auch nicht zustimmen.
Aber lassen Sie mich am Schluss zur gestrigen Debatte etwas sagen, was mir besonders wichtig ist. Staatssekretär Finz hat hier im Rahmen der Dringlichen behauptet, er habe Verhandlungspartner, was die Verwaltungsreform betrifft. Er hat hier zwei genannt, nämlich den Städtebund und den Gemeindebund. Ich habe mich heute erkundigt, und ich muss sagen, ich bin sehr empört. Ich bin darüber empört, dass hier ein Staatssekretär wohl zur abendlichen Stunde Märchen erzählt. Es hat bis heute keine einzige Verhandlungsrunde mit dem Gemeindebund gegeben! ("Hö!"-Rufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir können uns diesen Stil nicht gefallen lassen, dass Regierungsmitglieder bei einer dringlichen Anfrage glauben, sie sind in einer Märchenstunde. (Beifall bei der SPÖ.)
16.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Höllerer. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite