Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 321

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Meinem Vorredner kann ich nur sagen: Die Sozialpartnerschaft in dem Sinn war und ist auch für die ÖVP ein wirklich wichtiges Instrument zur Willensfindung. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen dazu nur eines sagen: Es ist über die Jahre hinweg ganz einfach so passiert, dass man sich ein bisschen auf den Lorbeeren ausgeruht hat. Hier ist wieder ein gewisser Lernprozess notwendig, und zwar von allen Beteiligten, um aufeinander zuzugehen. Das wird sehr wichtig sein. (Bundesrat Marizzi: Sie brauchen uns jetzt nicht da mit Valium ...!)

Die Sozialpartnerschaft hat vielleicht zu wenig Initiative gezeigt und sich einfach darauf verlassen, dass alles, was ihre Organisation betroffen hat, umgesetzt wurde. Ich denke, es wird in Zukunft möglich sein, dass sowohl die Regierung als auch die Sozialpartner wieder in einem Dialog zusammenfinden, um maßgeblich zur Gesetzesfindung beitragen zu können.

Wenn Sie hier davon sprechen, dass eine Anlassgesetzgebung vorliegt, dann muss ich fragen: Was ist denn der Anlass? – Das ist diese prekäre finanzielle Situation, diese Nicht-Bereitschaft, einen Reformwillen zu zeigen, auch dann nicht, wenn Sie tatsächlich schon der Rechnungshof mit der Nase darauf stößt. (Bundesrat Manfred Gruber: Köpfe müssen rollen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) So kann es letztendlich wirklich nicht sein.

Wir sprechen hier vom Hauptverband, in dem immerhin 27 Versicherungsträger zusammengefasst sind, die fast 8 Millionen Versicherte zu repräsentieren haben. Diese haben das Recht auf eine effiziente, moderne Verwaltung, die bereit ist, Sparwillen zu zeigen in einer Zeit, in der das wirklich notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Es ist in dieser Novelle in keinem Fall irgendetwas enthalten von all diesen Prognosen, die Sie in den Raum gestellt haben. Es ist nicht festgeschrieben, dass wir von der Pflichtversicherung ablassen. (Bundesrätin Kainz: Kommt schon noch!) Das ist auch für uns von der ÖVP ein ganz wichtiger Teil des Sozialversicherungssystems in Österreich, dass wir auf der Pflichtversicherung beharren. Es ist darin kein einziger Satz enthalten, mit dem festgeschrieben wäre, irgendetwas an den Selbstbehalten zu verändern. (Bundesrätin Kainz: Die stehen im Koalitionsübereinkommen, Frau Kollegin!)

Ich frage mich auch, wo Sie die Gefährdung der Demokratie tatsächlich sehen. Diese paritätische Zusammensetzung, wie sie jetzt wieder eingeführt wird, hat Tradition im Hauptverband, das wissen Sie alle ganz genau. War es für Sie so "demokratisch", wenn Sie daran denken, dass auf der Arbeitnehmerseite bis jetzt die Ausrichtung zehn zu null war? Wo, bitte, ist da die Demokratie? (Bundesrat Reisenberger  – eine Tafel mit der Aufschrift "‚Ich appelliere an den Bundesrat, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.‘ ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer" in die Höhe haltend –: Das sagt Vizepräsident Neugebauer! Brauchen Sie nur die eigene Partei ...!)

Wenn Sie bereit sind, Unwahrheiten hinauszuposaunen, indem Sie sagen, das Defizit entsteht dadurch, dass die Bauern-Sozialversicherung jetzt auf den Ausgleichsfonds zugreifen kann, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das erst ab 2002 möglich sein wird, dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es hier wirklich eine Art von Solidarität mit den kleineren Versicherungsanstalten mit schlechter Struktur geben muss.

Ich befürworte es, ich begrüße es und bin auch froh darüber, dass es gelungen ist, den Verwaltungsrat als wichtigstes Gremium so auszurichten, dass es jetzt immerhin je sieben Mit