Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 338

Solche Gesetze und eine solche Verletzung des Opferschutzes sind beschämend! Wenn Sie heute für dieses Gesetz stimmen, dann betreiben Sie selbst Missbrauch, Missbrauch mit den vielen Opfern von Gewalt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offensichtlich auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 38. Punkt der Tagesordnung: Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Roswitha Bachner übernommen. Ich bitte sie darum.

Berichterstatterin Roswitha Bachner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte.

Der Inhalt des Berichtes liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke vielmals.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Ärzte sowohl in den Medien als auch im landläufigen Sprachgebrauch die "weißen Götter". Heute hört man von diesem Begriff, von diesem Vergleich meiner Meinung nach zu Recht nichts mehr, denn "weißer Gott" war sowohl für den Arzt als auch für den Patienten ein missglückter Begriff. Es ist heute der Arzt ein Mensch, der seinen Beruf ausübt, so wie der Patient ein Mensch ist, der den Beruf des Arztes nutzt.

Ich glaube, dass alle in diesem Raum in den letzten Jahren schon verspürt haben – es ist wahrscheinlich schon länger als 10 Jahre her –, dass Patienten heute mehr hinterfragen wollen, wenn sie behandelt werden. Sie wollen zu Recht hinterfragen, welche Auswirkungen eine Behandlung für sie hat. Gesellschaftspolitisch war es über kurz oder lang erforderlich, diesen berechtigten Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern auch Rechnung zu tragen. Das ist