Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 347

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Unter dem Deckmäntelchen  und ich bezeichne es wirklich als Deckmäntelchen  der Finanzierung der Pensionen wird gesagt: Österreicher! Erhöht das faktische Pensionsantrittsalter!  Unter sozial verträglichen Rahmenbedingungen wäre das okay. Da sagen auch wir nicht nein! Aber wurden die sozial verträglichen Rahmenbedingungen auch wirklich geschaffen? Oder kommen sie irgendwann, wenn es Proteste gibt oder auch nicht?

Wenn man sich den Bericht des Nationalratsausschusses anschaut, dann sieht man, dass gleich der erste Punkt in diesem Gesetzes-Potpourri folgendermaßen lautet: Der Beamte kann von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand seinen 738. Lebensmonat vollendet hat.  Ich habe es nachgerechnet: Das sind 61,5 Jahre.

Meine Damen und Herren! Hier steht: "von Amts wegen in den Ruhestand versetzt"!   Ich habe immer geglaubt, man soll das faktische Pensionsalter anheben.  "Fein"!

Das sind gesetzliche Regelungen, um Unliebsame aus Selbstverwaltungskörpern zu entfernen, gesetzliche Regelungen, um sich Einfluss über neue, scheinbar unabhängige Personen auf Rundfunk und Fernsehen und weiters auf die im Eigentum der Republik befindlichen Wirtschaftsbetriebe zu sichern, gesetzliche Regelungen, die die Frauen aus dem Arbeitsleben drängen, und hinzu kommt noch die Ermächtigung, Menschen von Amts wegen vor der Zeit in den Ruhestand zu schicken.

Es soll aber nicht nur kritisiert werden, denn einige wenige Punkte bringen Verbesserungen. Ich denke etwa an die Regelungen für die Wachekörper. Aber wenn einiges Weniges besser wird, heißt das noch immer nicht, dass die ganze Sache gut ist!

Zum Beispiel wurde eine Verbesserung erzielt gegenüber dem erst mit 1. September 2001 in Kraft tretenden Gesetz, das Gehaltsgesetz für Lehrer betreffend. Ein besonderes Schmankerl dazu: "Speedy", wie es jetzt so "trendy" ist, wurde ein Gesetz gemacht, das mit 1. September in Kraft tritt. Es hat die berechtigte Kritik der Lehrer hervorgerufen. Ich erinnere mich noch ganz gut daran, wie sehr man die Lehrer dafür kritisiert hat, dass sie es überhaupt gewagt haben, Kritik zu üben. Doch da schau her: In dem Gesetz mit dem Anhängsel "Bindestrich  Universitäten" hat man jetzt doch ein bisschen etwas für die Lehrer repariert. Wäre es nicht besser gewesen, gleich Nägel mit Köpfen zu machen?

Meine Damen und Herren! Was das Dienstrecht für die Angehörigen der Universitäten betrifft, haben wir Sozialdemokraten  und viele mit uns  große Bedenken, wie sich die neue Regelung für den wissenschaftlichen Nachwuchs auswirken wird, weil es für uns eben nicht verständlich ist, dass man nur an Flexibilität und Mobilität denkt. Das ist etwas, was im technisch-industriellen Bereich sicher möglich ist, aber zum Beispiel im geisteswissenschaftlichen Bereich frage ich mich, ob es da auch so leicht geht, mobil zu sein. Oder weicht man dann auf die, wie es im "Neu-Speech" so "wunderschön" heißt, Staff-Scientists aus?

Meine Damen und Herren! Ich werde den Eindruck nicht los: Weil Beamtenhauen halt etwas Lustiges ist und da viele ganz gern mitgehen und man nach Dingen sucht, die rasch von allen verstanden werden, geht man auch vom bisherigen Besoldungsmodell ab und zu All-Inclusive-Regelungen über  ein Ausdruck, den Herr und Frau Reisegern schon vom letzten Urlaub her kennen. Ich hoffe nur, dass diese All-Inclusive-Regelungen, die man dem wissenschaftlichen Personal jetzt andient, nicht ein ähnlich böses Erwachen der Betroffenen hervorrufen wie so mancher All-Inclusive-Urlaub!

Man geht weg von der Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst. Auch das ist etwas, von dem ich glaube, dass man es nicht so locker machen sollte  und schon gar nicht in der Art und Weise, dass man Neid weckt, dass man Dinge über Beamte sagt, die einfach nicht zutreffen, und dabei Beamte so hinstellt, als wären sie nur Beamte geworden, um sich im Faulbett ausruhen zu können. All das sind sehr ungute Dinge, die aber leider Tatsache sind. Ich würde mir wünschen, dass man die Arbeit der Beamten etwas freundlicher beurteilt. (Beifall bei der SPÖ.)


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